Die FDP will den öffentlichen Raum deshalb stärker kontrollieren lassen. Konkret setzt Meyer auf mehr sichtbare Präsenz von Polizei und Ordnungsämtern, vor allem in besonders belasteten Kiezen. Dort soll der Staat nicht nur zu einzelnen Einsätzen auftauchen, sondern dauerhaft ansprechbar und durchsetzungsfähig sein.
„Gerade bei Clan-Kriminalität zeigt sich, wie der Staat an Autorität verloren hat“, sagte er. „In manchen Kiezen hat man den Eindruck, dass nicht mehr der Staat, sondern andere das Sagen haben.“ Aus Meyers Sicht reicht es nicht, auf einzelne Gewalttaten nur mit punktuellen Einsätzen zu reagieren. „Mehr Schießereien, mehr offene Gewalt, ein wachsendes Unsicherheitsgefühl – das ist ein gefährlicher Abwärtstrend“, sagte der FDP-Politiker. „Hier braucht es konsequentes Durchgreifen und die Botschaft: Die Regeln gelten überall.“
Auch beim Thema Judenhass fordert Meyer einen strengeren Kurs. „Antisemitismus nimmt sichtbar zu – auf der Straße, bei Pro-Palästina-Demonstrationen, im Alltag“, sagte er. „Wer jüdisches Leben infrage stellt oder die Existenz Israels delegitimiert, überschreitet eine rote Linie.“ Meyer formuliert das deutlich. „Selbst auf dem Ku’damm kann man nicht mehr mit Kippa herumlaufen. Das darf in der deutschen Hauptstadt niemals zur Normalität werden“, sagte er. „Ohnehin absurd, dass wir darüber reden müssen.“
Daraus leitet Meyer ab: „Wir brauchen hier eine Null-Toleranz-Strategie und die gezielte Konfrontation mit der deutschen Geschichte: konsequente Strafverfolgung, verpflichtende Besuche von Holocaust-Gedenkstätten, keine Einbürgerung und ein klares gesellschaftliches Signal, wo die Grenzen liegen“, sagte er.
Meyer betont, Berlin und Deutschland seien auf Zuwanderung angewiesen. „Letztlich hängt unser aller Wohlstand davon ab“, sagte er. Zugleich werde Integration aus seiner Sicht zu oft beschönigt statt eingefordert.
„Wer hier lebt, muss unsere Werte anerkennen: Gleichberechtigung der Geschlechter, Religionsfreiheit, Toleranz, Rechtsstaatlichkeit“, so Meyer. „In Teilen der Stadt haben sich Parallelgesellschaften zementiert, in denen Integration scheitert.“ Das sei „kein Naturgesetz, sondern das Ergebnis falscher Politik“. Kinder sollen früher verbindlich erreicht werden, bevor Probleme bei Sprache, Sozialverhalten oder Lernstand erst in der ersten Klasse auffallen. „Deshalb fordern wir die Ausweitung der Schulpflicht auf ein Vorschuljahr, damit kein Kind mehr durchs Raster fällt.“
Zugleich will der FDP-Spitzenkandidat staatliche Leistungen stärker an Mitwirkung binden. „Außerdem klare Integrationsanforderungen und das Prinzip: keine Leistung ohne Gegenleistung“, sagte Meyer. „Wer unsere Regeln dauerhaft ablehnt, muss auch Konsequenzen spüren.“ Das solle nicht nur für Migranten gelten. Er betont: „Das gilt allgemein für hier Geborene wie auch Zuwanderer gleichermaßen.“
