Die deutsche Botschafterin in China, Patricia Flor, ist vom chinesischen Außenministerium einbestellt worden. Hintergrund sind die jüngsten Festnahmen von vier Deutschen, die für chinesische Geheimdienste spioniert haben sollen. Das teilte Flor auf X mit.
Sie betonte: „Wir dulden in Deutschland keine Spionage, egal aus welchem Land sie kommt. Wir schützen unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat mit rechtsstaatlichen Mitteln.“ Der Generalbundesanwalt führe die Ermittlungen durch. Am Ende werde ein unabhängiges Gericht über die Vorwürfe entscheiden, so die Diplomatin.
Am Montag hatte zunächst die Festnahme von drei Deutschen Schlagzeilen gemacht, die für China spioniert haben sollen. Sie sollen unter anderem Informationen zu militärisch nutzbaren Technologien beschafft haben. Chinas Außenministerium hatte diese Vorwürfe zurückwiesen.
Am Mittwoch erfolgte die Festnahme eines Mitarbeiters des AfD-Politikers Maximilian Krah. Auch ihm wird Spionage für China vorgeworfen, Peking widerspricht den Anschuldigungen. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe wirft dem Mann vor, im Januar wiederholt Informationen über Entscheidungen im Europa-Parlament an seinen Auftraggeber aus China weitergegeben zu haben. Krah hat sich eigenen Angaben zufolge kein persönliches Fehlverhalten vorzuwerfen und will trotz des Vorfalls Spitzenkandidat seiner Partei für die Europawahl bleiben. Nach Erlass des Haftbefehls habe er dem Mitarbeiter gekündigt.
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