Sigmar Gabriel teilt heftig gegen die Steuerplane der SPD aus und bezeichnet sie als „blanker Unsinn“. Seine Partei reagiert darauf angefasst.
Anstatt sich mit geopolitischen Konflikten zu beschäftigen, würde sich die SPD vor den schwierigen Fragen wegducken und in die „sozialdemokratische Wärmestube“ zurückziehen. „Anders sind die aktuellen Beschlüsse der SPD über unrealistische Versprechungen in der Steuerpolitik für mich nicht zu erklären. Jeden Tag streitet die Ampelkoalition über fehlendes Geld, und die SPD kommt daher und verspricht Steuersenkungen. Wer soll das denn glauben?“, sagte Gabriel.
Der finanzpolitische Sprecher der SPD, Michael Schrodi, hält dagegen. Die Partei habe sich per Beschluss auf die Steuervorschläge geeinigt, sagt er t-online. „Das Konzept ist in Abstimmung mit Steuerexperten erarbeitet worden. Zur Ausgestaltung gibt es einen breiten Spielraum“, so Schrodi.
Die SPD plane, 95 Prozent der Steuerzahler zu entlasten und dabei besonders untere und mittlere Einkommen zu begünstigen. Das sei gerecht und sorge auch für eine höhere Kaufkraft der Mehrheit, die somit die deutsche Wirtschaft stärken würde.
„Mit der im internationalen Vergleich zu hohen Belastung von Arbeit und der zu geringen Besteuerung von Vermögen muss Schluss sein“, sagt Schrodi. Deshalb müsse der Staat neben der Entlastung von 95 Prozent bei der Einkommensteuer auch Erbschaftsteuer reformieren und die Vermögensteuer wieder aktivieren.
Zur Bewältigung des Investitionsstaus bei Infrastruktur, dem klimagerechten Umbau der Volkswirtschaft sowie für die Sicherheit „bedarf es gewaltiger öffentlicher Investitionen, die nicht allein aus der Einkommensteuer zu finanzieren sind”, sagt der SPD-Finanzsprecher.
Gabriel hatte in dem Interview mit t-online betont, dass er nichts dagegen habe, große Einkommen höher zu besteuern. Es gehe jedoch rechnerisch nicht auf, dass „man mit einer ‚mäßigen‘ Steuererhöhung für das eine Prozent der ‚Reichen‘ am Ende 95 Prozent der Steuerpflichtigen entlasten kann“, so Gabriel. „Das ist doch blanker Unsinn“, kritisierte der SPD-Mann.
