SPD und BSW machen Weg frei für Koalition

Streitpunkte geklärt

SPD und BSW: Weg frei für Koalition in Brandenburg

In Brandenburg haben SPD und Sahra Wagenknecht ihre größten Streitpunkte geklärt. Der Koalitionsvertrag könnte bald vorgestellt werden.

Die Entscheidung über eine Rot-Lila-Koalition aus SPD und BSW in Brandenburg könnte in den kommenden Tagen fallen. Der BSW-Landesvorsitzende Robert Crumbach sagte, er denke, dass die Verhandlungen in der letzten November-Woche zum Ende kämen. Auch SPD-Generalsekretär David Kolesnyk zeigt sich zuversichtlich. Nach Informationen der „Bild“-Zeitung wollen die Koalitionäre ihren Vertrag schon Mitte der Woche vorstellen.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur gab es zuletzt nur noch wenige Streitpunkte. SPD und BSW haben mehrere Konfliktfelder bereits abgeräumt. Die Verhandler unter SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke und BSW-Landeschef Crumbach beraten seit rund drei Wochen über eine Koalition.

Beide Seiten zeigten sich zuversichtlich, beim Verfassungstreue-Check und bei der Frage von Tariftreue und Mindestlohn eine Lösung zu finden. Das BSW forderte im Wahlprogramm die Abschaffung des Verfassungstreue-Checks für Beamtinnen und Beamte, die SPD will die Regelung behalten. Ein Kompromiss soll laut „Bild“ darin bestehen, dass das Verfahren „zeitnah“ überprüft und verändert werden.

Die SPD strebt an, dass nur Unternehmen öffentliche Aufträge erhalten, die sich an Tarifverträge halten, der Mindestlohn für öffentliche Aufträge soll auf 15 Euro steigen. Das BSW will Änderungen, um Belastungen zu vermeiden. In der Bildungspolitik fordert das BSW ein Verbot von Smartphones und Tablets in Grundschulen. Vom Tisch sein soll laut „Bild“ die BSW-Forderung nach einem kostenlosen Schulessen.

Der Bürokratieabbau und die Digitalisierung als Schwerpunkt sind ebenso unter Dach und Fach wie die geplante Fortführung der Entlastung von Eltern geringerer Einkommen von Kita-Beiträgen. Beide Parteien verständigten sich auch darauf, sich in Bund und EU für eine diplomatische Lösung des Ukraine-Kriegs einzusetzen. Brandenburg wird sich laut „Bild“ aber nicht dafür einsetzen, die Russland-Sanktionen für Öl und Gas rückgängig zu machen. Demnach werde die künftige Landesregierung auch keine Ansiedlung von Rüstungsfirmen im Land verhindern. Entsprechende BSW-Forderungen seien gestrichen worden.

Die Verteilung der Ministerposten kommt nach Angaben der Parteien am Ende. Das BSW will drei Ministerposten bekommen und strebt Innen- oder Finanzministerium an, zeigt sich aber auch offen für das Bildungsressort. Ambitionen auf das Innenministerium werden auch SPD-Finanzministerin Katrin Lange nachgesagt. Bisher gibt es neun Ministerien plus Staatskanzlei. Die bisherige rot-schwarz-grüne Landesregierung war nach der Entlassung von Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) durch Woidke im Streit um die Krankenhausreform im Bundesrat zerbrochen.

Wenn sich SPD und BSW einigen, könnten Parteitage Ende der ersten Dezember-Woche einen Koalitionsvertrag beschließen. Woidke könnte dann am 11. Dezember im Landtag gewählt und vereidigt werden. Die Verfassung lässt ihnen bis Mitte Januar Zeit, bis der Regierungschef gewählt ist. In Thüringen präsentierten CDU, BSW und SPD am Freitag einen Koalitionsvertrag.