Was in Thüringen und Brandenburg schon läuft, deutet sich nun auch in Sachsen an: Sondierungen mit Blick auf eine gemeinsame Regierung. Aus der SPD und dem BSW kommt Zustimmung.
Die SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Sachsen sind bereit zur Sondierung für eine mögliche Regierungskoalition mit der CDU. Der SPD-Landesvorstand stimmte in Dresden einer Empfehlung der fünfköpfigen Verhandlungsdelegation zu. 15 Vorstandsmitglieder votierten bei je zwei Nein-Stimmen und Enthaltungen für eine Sondierung, teilte die Partei mit.
Nach der Landtagswahl am 1. September hatten CDU, BSW und SPD zunächst sogenannte Kennenlerngespräche geführt, um inhaltliche Gemeinsamkeiten und Differenzen auszuloten und konkrete Themen zu besprechen. Diese Vorgespräche mündeten in einem gemeinsamen Papier, das nun Grundlage der Sondierungen sein soll. Voraussetzung ist die Zustimmung der jeweiligen Parteigremien. Der SPD-Vorstandsbeschluss zur Aufnahme von Sondierungsgesprächen fiel mit 15 Jastimmen, zwei Neinstimmen und zwei Enthaltungen.
Köpping, die als Spitzenkandidatin der SPD zur Landtagswahl antrat, hatte sich nach den Gesprächen anerkennend über den Umgang miteinander geäußert. „Bei allen ist das Bemühen sichtbar, dass wir dort gemeinsam etwas gestalten wollen. Ob das am Ende so kommt, wissen wir noch nicht.“ Homann sieht in einer Mehrheitsregierung die beste Lösung, um Sachsen voranzubringen.
Auch der BSW-Landesvorstand sprach sich nach Angaben der Parteivorsitzenden Sabine Zimmermann für eine Sondierung aus. Sie hatte nach Ende der Vorgespräche die konstruktive Atmosphäre gelobt. Zimmermann betrachtet das von CDU, BSW und SPD verabschiedete Papier als gute Grundlage für die weitere Arbeit. Der Parteivorstand der CDU will am Freitag über die Sondierung befinden.
Nachdem am Mittwochabend die Kennenlerngespräche endeten, wurde das interne Ergebnisprotokoll der Gespräche am Tag danach schon öffentlich bewertet – von den Industrie- und Handelskammern im Freistaat. Sie lobten unter anderem, dass sich die drei Parteien unisono zur sozialen Marktwirtschaft bekennen und sich für einen Bürokratieabbau einsetzen wollen. „Falls die Koalition zustande kommt, wird sie sich daran messen lassen müssen, ob sie den Amtsschimmel tatsächlich in die Schranken weist“, erklärte Kristian Kirpal, Präsident der IHK Leipzig und Sprecher der sächsischen IHK.
Das Protokoll unterteilt jedes Thema in drei Kategorien. Neben Übereinstimmungen und Bereichen mit weiterem Beratungsbedarf werden auch strittige Punkte benannt. Beim Thema Migration und Innere Sicherheit umstritten sind etwa Sachleistungen für Asylbewerber oder die von der CDU begehrte Grenzpolizei. In vielen Punkten gibt es aber auch Konsens, etwa in der Bildungspolitik, bei Gesundheit und Pflege, Entlastungen für die Landwirtschaft und einer Anpassung des Kulturraumgesetzes.
Die Regierungsbildung in Sachsen nach der Landtagswahl gestaltet sich schwierig. Im neuen Landtag sind insgesamt sechs Parteien in Fraktionsstärke vertreten. Neben der CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer sind dies AfD, BSW, SPD, Grüne und Linke. Dazu kommt ein einzelner Abgeordneter der Freien Wähler.
Die CDU gewann die Landtagswahl knapp vor der AfD. Mit der vom sächsischen Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD will keine andere Partei koalieren. Um weiter regieren zu können, führt für Kretschmer daher kein Weg am BSW vorbei.
Als problematisch könnte sich eine von BSW-Gründerin Wagenknecht gestellte Bedingung für mögliche Bündnisse in Sachsen, aber auch in Thüringen und Brandenburg erweisen, wo ebenfalls Regierungen unter BSW-Beteiligung angestrebt werden. Wagenknecht forderte ein Bekenntnis gegen Waffenlieferungen an die Ukraine und gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland. Sie schlug vor, dies auch in den Präambeln der Koalitionsverträge zu verankern. In den Reihen von CDU und SPD stößt das auf Widerstand.
