SPD teilt Zweifel des Bundespräsidenten nicht

Wehrdienst

„Steht einem Bundespräsidenten überhaupt nicht zu“

Der neue Wehrdienst ist freiwillig. Aber reicht das? Nach einem Vorstoß des Bundespräsidenten scheiden sich darüber in Berlin die Geister.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bezweifelt, dass der von der schwarz-roten Regierungskoalition eingeführte freiwillige Wehrdienst ausreicht, damit die Bundeswehr genügend Soldaten erhält. „Ich zweifle, ob die Freiwilligkeit ausreicht“, sagte Steinmeier im neuen Podcast „Vorangedacht“ von t-online. Er hält es für gut möglich, dass die Debatte über die Wehrpflicht „wieder aktuell“ werde.

Die SPD-Bundestagsfraktion teilt die Zweifel des Bundespräsidenten derzeit nicht. „Wir haben immer gesagt, wenn der Aufwuchskorridor klar verfehlt wird, müssen wir über weitere Maßnahmen sprechen“, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Siemtje Möller. „Dafür ist es jetzt aber noch zu früh und an Spekulationen beteilige ich mich nicht.“

Möller betonte, man habe einen „klaren und transparenten Aufwuchspfad“ beschlossen. Die Fragebögen würden seit Januar verschickt, die ersten Rekrutinnen und Rekruten befänden sich in der Ausbildung. „Das zeigt doch, wir machen Tempo und kommen voran.“ Ab dem Sommer werde der Verteidigungsminister dem Bundestag regelmäßig über die Personalentwicklung berichten, dann könne bewertet werden, ob die Ziele erreicht würden.

Eine andere von Steinmeier angestoßene Debatte hält Siemtje Möller hingegen für sinnvoll. „Er wirbt seit Längerem für ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr, in dem Verantwortung für unser Land übernommen wird – ob bei der Bundeswehr, dem THW oder einer sozialen Einrichtung“, sagte Möller. „Diese Debatte unterstütze ich ausdrücklich.“

Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD, Jan Nolte, bewertet die Lage ähnlich wie Steinmeier. Zwar beschäftigten sich junge Männer durch die Versendung der Fragebögen natürlich intensiver mit dem Thema, was zu einem Anstieg der Freiwilligen beim Wehrdienst führen könne. „Ich glaube aber nicht, dass das ausreichen wird, um die Aufwuchsfähigkeit aufzubauen, die die Bundeswehr braucht“, sagte Nolte t-online. „Die Debatte um eine echte Wehrpflicht wird zurückkehren.“

Bei der Linken weckt Steinmeiers Vorstoß vehementen Protest. Linkenchef Jan van Aken sagte t-online, Steinmeier bestätige nur fünf Monate nach Beginn der Wehrerfassung eine Sorge der Linken: „Unter dem Deckmantel der Freiwilligkeit bereitet die Bundesregierung die allgemeine Wehrpflicht vor, jetzt auch mit Schützenhilfe des Bundespräsidenten.“ Es stehe einem Bundespräsidenten aber überhaupt nicht zu, einen „Zwangsdienst“ für alle jungen Menschen zu fordern. Die Bundesregierung solle lieber für sichere Jobs, bezahlbare Wohnungen und eine gute Zukunftsperspektive für junge Menschen sorgen.

Das Gesetz über den neuen Wehrdienst ist seit dem 1. Januar in Kraft, seitdem verschickt die Bundeswehr Briefe an 18-Jährige. Männer müssen sie beantworten, Frauen können antworten, müssen aber nicht. „Mehr als 90 Prozent der angeschriebenen Männer haben den Fragebogen ausgefüllt“, teilte das Bundesverteidigungsministerium an diesem Dienstag auf eine Anfrage von Jan Nolte, verteidigungspolitischer Sprecher der AfD, mit. Sie liegt t-online vor.