Ein SPD-Abgeordneter warnt vor einem besonderen Szenario bei der Vertrauensfrage. Hubert Aiwanger möchte Teil der nächsten Bundesregierung werden. Alle Entwicklungen im Newsblog.
21.26 Uhr: Der SPD-Bundestagsabgeordnete Axel Schäfer sieht die Notwendigkeit, sich als Fraktion darauf vorzubereiten, dass die AfD-Fraktion bei der geplanten Vertrauensfrage strategisch für Kanzler Olaf Scholz (SPD) stimmen könnte. „Wenn die Gefahr besteht, dass die AfD für den Kanzler stimmt, damit die Vertrauensfrage scheitert, werden wir handeln“, sagte Schäfer dem „Handelsblatt“.
Die Fraktion werde vor der Vertrauensabstimmung ihre Marschroute festlegen. „Die Option könnte dann sein, dass sich unsere Abgeordneten enthalten“, sagte Schäfer. Am 16. Dezember soll der Bundestag über die Vertrauensfrage abstimmen. Der Kanzler stellt sie in der Erwartung, dass er keine Mehrheit bekommt, das Parlament ihm also nicht das Vertrauen ausspricht – sodass es Neuwahlen geben kann. Diese sind für den 23. Februar vorgesehen.
Erwartet wird bislang, dass die Fraktionen von SPD und Grünen für Scholz stimmen. Sollte die AfD ihm aber ebenfalls das Vertrauen aussprechen, ergäbe das eine Mehrheit für den Kanzler – gegen dessen Willen.
20.40 Uhr: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat angekündigt, dass seine Partei in der Regierung das Bürgergeld in der jetzigen Ausprägung abschaffen wird. „In einem Jahr wird es dieses Bürgergeld in der Form nicht mehr geben“, sagte er der „Bild“-Zeitung. „Es wird auch nicht Bürgergeld heißen, aber es braucht über das Bürgergeld hinaus eine ganz große Reform, und die müssen wir auch angehen.“ Mehr dazu lesen Sie hier.
19.51 Uhr: In der SPD haben sich nach einem Bericht des „Spiegel“ erste Bundestagsabgeordnete dafür ausgesprochen, Verteidigungsminister Boris Pistorius zum Kanzlerkandidaten zu machen anstatt mit Amtsinhaber Olaf Scholz in den Wahlkampf zu ziehen. Mehr dazu lesen Sie hier.
17.24 Uhr: SPD-Chef Lars Klingbeil wirft der FDP vor, vor dem Koalitionsbruch ein „unwürdiges Schauspiel“ aufgeführt zu haben. Wenn es stimme, dass die FDP-Spitze einen Bruch des Ampelbündnisses bereits seit Ende September in mehreren Strategietreffen vorbereitet habe, sei das eine „Verhöhnung der Demokratie“, sagt Klingbeil bei einer Dialogveranstaltung der SPD in Essen. „Ich finde, das gehört sich nicht und das zeigt auch, dass die FDP in diesem Land keine Verantwortung tragen darf“, ruft er den Parteimitgliedern zu.
„Während wir an die Industriebeschäftigten und die Rentnerinnen und Rentner und andere in diesem Land denken, denkt die FDP nur an sich selbst“, kritisiert Klingbeil. Das zeige, wie richtig es gewesen sei, dass Bundeskanzler Scholz (SPD) Finanzminister Lindner (FDP) entlassen habe, so Klingbeil. „Ich bin froh, dass die keine Verantwortung mehr tragen für dieses Land“, sagt der SPD-Chef.
15.43 Uhr: Der 13. Landesverband des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) ist in Bayern gegründet worden. Bei der Versammlung in Ingolstadt wurden der ehemalige Chef der Linkspartei, Klaus Ernst, und die Regensburger Stadträtin Irmgard Freihoffer zur Doppelspitze des Verbandes gewählt.
Gegenkandidaten hatten beide nach Angaben eines Sprechers nicht. Theoretisch sind bei Vorstandswahlen in Parteien auch spontane Bewerbungen möglich.
