SPD-Landesjugend lehnt Koalitionsvertrag mit CDU/CSU ab

Vorhaben sind „unsolidarisch“

Juso-Landesverband lehnt Koalitionsvertrag ab

Die SPD-Jugendorganisation in Schleswig-Holstein hat sich deutlich gegen den Koalitionsvertrag ausgesprochen. Sie fordert sogar eine Neuwahl der Parteispitze.

Die Jusos in Schleswig-Holstein haben sich bei einer außerordentlichen Landeskonferenz in Rendsburg gegen den Koalitionsvertrag der Bundesregierung ausgesprochen. Das teilte die Landesgeschäftsführerin Rebecca Schriever am Samstag mit.

„Die Jusos Schleswig-Holstein lehnen die unsolidarischen migrations-, sozial- und gesellschaftspolitischen Vorhaben und damit den Koalitionsvertrag ab“, erklärte Schriever.

Auch die Führung der SPD-Nachwuchsorganisation äußerte sich deutlich. Der Landesvorsitzende Jannis Schatte sagte: „Der Koalitionsvertrag ist in dieser Form nicht annehmbar! Zu viel geht gegen die Ideen der Sozialdemokratie!“ Die Co-Vorsitzende Imke Grützmann ergänzte, insbesondere die Verschärfungen im Asyl- und Migrationsbereich seien nicht tragbar – ebenso wenig wie geplante Einschnitte beim Bürgergeld.

Neben der inhaltlichen Kritik fordern die Jungsozialisten auch personelle Konsequenzen. Sie sprachen sich für eine Neuwahl der Parteispitze durch die SPD-Mitglieder aus – nach dem Vorbild von 2019, als Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans ins Amt kamen. Walter-Borjans war Ende 2021 durch Lars Klingbeil abgelöst worden.

In einem Beschluss formulierten die Jusos eine weitreichende Forderung: „Wir fordern, dass die SPD Schleswig-Holstein sich perspektivisch für ein neues Grundsatzprogramm einsetzt, in dem die SPD eine umfassende Vision einer demokratisch-sozialistischen Zukunft entwickeln soll.“ Nach eigenen Angaben zählt die Organisation rund 1.500 Mitglieder im nördlichsten Bundesland.