Kurz vor Weihnachten einigen sich die früheren Ampelpartner auf ein milliardenschweres Steuerpaket. SPD-Fraktionsmanagerin Katja Mast erklärt im Interview, was auf die Bürger zukommt – und warnt die Union vor einer Blockade.
Spätestens seit dem „D-Day“-Desaster der FDP schien die Luft raus zwischen den Liberalen und ihren ehemaligen Koalitionspartnern SPD und Grüne. „Vertrauensbruch“, „Betrug“ – die Vorwürfe an die Adresse der FDP waren hart. Doch während man sich im Vordergrund heftig zoffte, arbeitete man hinter den Kulissen an einem Kompromiss. Am Freitagmittag verkündeten die Fraktionsspitzen der drei Parteien eine milliardenschwere Steuerentlastung der Bürger.
Im Kern geht es um steuerliche Anpassungen beim Abbau der kalten Progression und ein höheres Kindergeld. Katja Mast, die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im Bundestag, erklärt, worum es im Einzelnen geht und was jetzt auf die Bürger zukommt. An die unionsgeführten Länder, die das Gesetz im Bundesrat verhindern könnten, appellierte die SPD-Politikerin, „den hart Arbeitenden in diesem Land die Entlastungen nicht zu verweigern“.
t-online: Frau Mast, kurz vor Weihnachten gibt es gute Nachrichten aus Berlin: SPD, Grüne und FDP haben sich auf milliardenschweres Steuerpaket geeinigt. Waren Sie selbst überrascht, wozu die ehemalige Ampel noch fähig ist?
Katja Mast: Überrascht war ich weniger, weil sich das in den vergangenen Tagen bereits abgezeichnet hat. Aber ich bin froh, dass wir nun eine Einigung erzielt haben.
Wie erklären Sie sich, dass ausgerechnet mit der FDP eine Verständigung möglich war? Seit dem Ampelbruch und dem Bekanntwerden der „D-Day“-Pläne schien die Stimmung zwischen den ehemaligen Koalitionspartnern am Boden.
Die FDP hat sich hier punktuell konstruktiv verhalten. Das ändert nichts an ihrem verantwortungslosen Verhalten gerade in den letzten Monaten in der Ampel. Aber viel wichtiger als über die FDP zu spekulieren, ist das Ergebnis, das wir erreicht haben: Der Bundestag ist handlungsfähig, wir können wichtige Gesetze zur deutlichen Entlastung von Menschen, die Steuern zahlen und Kinder erziehen, mit einer Mehrheit auf den Weg bringen. Das war uns als SPD, insbesondere seit dem Ampelbruch, ein wichtiges Anliegen.
Konkret geeinigt haben sich die drei Parteien auf Änderungen im Steuerrecht: Der Grundfreibetrag soll angehoben werden, ebenso das Kindergeld um fünf Euro im nächsten Jahr, und um weitere vier Euro 2026. Was bedeutet die Einigung konkret?
Uns war wichtig, dass die Menschen unterm Weihnachtsbaum wissen, dass sie jetzt mit spürbaren Entlastungen im neuen Jahr rechnen können. Wir erreichen alle Familien und damit alle Kinder. Zusammengerechnet entlasten die jetzt vereinbarten Änderungen eine Familie mit zwei Kindern um mehrere Hundert Euro im Jahr. Das macht einen Unterschied.
Wie hoch ist die steuerliche Entlastung insgesamt?
Wir entlasten die Menschen insgesamt um rund 7,9 Milliarden Euro. Das sind Entlastungen, die direkt im Geldbeutel ankommen. Dass wir das jetzt auf den Weg gebracht haben, ist eine sehr gute Nachricht für die breite Bevölkerung. Das zähe Ringen darum hat sich gelohnt.
Die Union könnte das Paket noch im Bundesrat blockieren. Für wie wahrscheinlich halten Sie das?
In die Glaskugel schauen hilft nichts. Ich appelliere da an die Union, den hart Arbeitenden in diesem Land Entlastungen nicht zu verweigern. Wo ein Wille ist, ist ein Weg. Meine Erfahrung in der Politik: Am Ball bleiben zahlt sich für die Bürger aus.
Ich rate Markus Söder, sich zur Abwechslung mal an Absprachen zu halten.
SPD-Fraktionsmanagerin Katja Mast
Kanzler Olaf Scholz hat angekündigt, noch weitere Gesetze durch den Bundestag bringen zu wollen. Die SPD trommelt seit Wochen für niedrigere Energiepreise, insbesondere bei den Netzentgelten. Rechnen Sie hier auch mit einer Einigung?
Ich hoffe, aber auch das hängt davon ab, ob sich Union und FDP ihrer staatspolitischen Verantwortung stellen. Wir haben das Problem, dass zu wenig in den Standort Deutschland investiert wird. Viele Unternehmen beklagen die fehlende Planbarkeit bei den Energiepreisen in Deutschland. Die Energiekosten selbst sind mittlerweile auf einem akzeptablen Niveau, aber die Netzentgelte, die obendrauf kommen, sind nicht kalkulierbar. Eine Deckelung der Netzentgelte wäre also absolut geboten.
