Gegenvorschläge zu seinen Ideen seien ihm willkommen, so Lindner weiter. „Nur Nichtstun ist keine Option“, schließt der FDP-Chef seinen Post. Im selben Post hatte Lindner geschrieben, einige Grüne verständen seine Wirtschaftspläne als Provokation. Damit bezieht sich der Finanzminister vermutlich auf Katharina Dröge, die Fraktionsvorsitzende der Grünen Bundestagsfraktion, die Lindners Pläne als unseriös kritisiert hatte.
13.40 Uhr: Ein internes Papier der SPD, das laut t-online-Informationen von Mitarbeitern der AG Wirtschaft verfasst wurde, hat die Wirtschaftspläne von Finanzminister Christian Lindner (FDP) scharf zurückgewiesen. Lindners Vorschläge widersprächen „der langjährigen SPD-Position eines Wirtschaftswachstums nicht um des Wachstums willens, sondern als Grundlage für sozialen Fortschritt“, zitiert die „Bild“-Zeitung aus dem Dokument.
Zudem wurden mehrere Punkte genannt, die aus SPD-Sicht nicht verhandelbar seien, etwa beim Bürgergeld und der Rente: „Mehrarbeit sowie Kürzungen im Bereich der sozialen Sicherheit sollten für SPD rote Linie sein“ (sic), zitiert die „Bild“ aus dem Papier. Am vergangenen Freitag gelangte ein Papier von FDP-Chef Lindner in Umlauf, in dem dieser eine radikale Umkehr in der Wirtschaftspolitik forderte und dabei die eigene Ampelpolitik infrage stellte.
13.00 Uhr: FDP-Fraktionschef Christian Dürr sieht im Ampel-Streit Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Zug. Dürr sagte am Dienstag im Bundestag vor der Fraktionssitzung der Liberalen, es sei folgerichtig, dass die Intel-Milliarden zurück in den Haushalt gingen. „Ich bin froh, dass auch Robert Habeck zu dieser Einsicht gekommen ist. Vom Wirtschaftsminister würde ich mir in dieser Situation aber substanzielle Ideen zur Stärkung unseres Wachstums wünschen. Wir brauchen eine echte Wirtschaftswende.“ Finanzminister Christian Lindner (FDP) habe dazu Vorschläge gemacht. Die Koalition müsse sich nun nicht zwingend auf „irgendwelche Papiere“ einigen, sondern Konzepte vorbringen, die funktionieren. „Große Reformen erfordern auch große Kraft. Die Frage ist, ob die Ampel bereit ist, diese Kraft aufzubringen. Die FDP ist bereit, diese Kraft aufzubringen.“ Bislang sei vieles in die richtige Richtung gegangen, es reiche nur noch nicht aus. Mit Blick auf den Haushalt zeigte sich Dürr optimistisch: „Es ist machbar, wenn der Wille da ist.“
