US-Präsident Donald Trump heizt den Handelskrieg weiter an. Die geplanten Autozölle der USA dürften auch die deutsche Industrie hart treffen. Die Reaktionen aus Deutschland fallen dementsprechend kritisch aus.
Es ist das nächste Kapitel im Handelsstreit zwischen den USA und Europa. US-Präsident Donald Trump kündigte am Mittwoch Strafzölle in Höhe von 25 Prozent auf Auto-Importe aus dem Ausland an und sorgte damit international für Unmut. Die Zölle würden für alle Autos gelten, die nicht in den USA produziert wurden, sagte Trump am Mittwoch (Ortszeit) im Weißen Haus. Sie sollen ab dem 3. April fällig werden. Die Europäische Union und mehrere Länder kündigten Gegenmaßnahmen an. In Deutschland äußern Politiker Kritik an der US-Regierung, suchen aber gleichzeitig auch nach Schadensbegrenzung.
Der SPD-Parteichef Lars Klingbeil sagte t-online: „Die Autozölle von Donald Trump schaden uns allen. Wir werden uns weiter eng mit der EU-Kommission und unseren Freunden abstimmen. Wir sind der größte Binnenmarkt der Welt und entsprechend selbstbewusst wird unsere Antwort ausfallen.“ Zölle seien am Ende „eine Steuer für die Verbraucherinnen und Verbraucher“. Klingbeil ergänzte: „Deshalb sage ich klar, unsere Hand bleibt ausgestreckt, diesen Irrweg zu verhindern.“
Die Zölle gelten für Autos und leichte Nutzfahrzeuge und müssen nach Angaben des Weißen Hauses ab dem 3. April um 00.01 Uhr (Ortszeit, 05.01 MEZ) bezahlt werden. Sie gelten zusätzlich zu bereits bestehenden Aufschlägen. Autoteile sollen später ebenfalls unter die Zölle fallen. Das Weiße Haus erklärte, dass für Autoimporte, die unter das nordamerikanische Freihandelsabkommen mit Kanada und Mexiko fallen, je nach in den USA produziertem Anteil ein niedriger Zollsatz gelten kann.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte, sie bedaure die US-Entscheidung „zutiefst“. Zölle seien „schlecht“ für Unternehmen und noch „schlechter“ für Verbraucher, und zwar in den USA und in der EU, erklärte sie. Die EU werde weiterhin nach einer Verhandlungslösung suchen und zugleich „ihre wirtschaftlichen Interessen“ verteidigen.
Brüssel habe sich mit den Mitgliedsstaaten auf diesen Schritt der USA vorbereitet, erklärte Bundeswirtschaftsminister Habeck. „Es kommt jetzt darauf an, dass die EU eine entschlossene Antwort auf die Zölle gibt – es muss klar sein, dass wir gegenüber den USA nicht klein beigeben werden.“ Es brauche „Stärke und Selbstbewusstsein“.
Trumps leitender Handelsberater Peter Navarro prangerte unterdessen „ausländische Handelsbetrüger“ an, die den einst florierenden US-Produktionssektor in einen „Niedriglohn-Montagebetrieb für ausländische Teile“ verwandelt hätten. Dies sei eine Bedrohung für die „nationale Sicherheit, weil es unsere Verteidigungs- und Fertigungsindustrie ausgehöhlt hat“. Er richtete seinen Vorwurf insbesondere an Deutschland und Japan.
Der Verband der Deutschen Autoindustrie (VDA) kritisierte die Zölle als ein „fatales Signal für den freien und regelbasierten Handel“ und forderte „umgehende Verhandlungen“. Die USA sind für die deutschen Autobauer ein wichtiger Absatzmarkt. Die Autoindustrie macht nach Angaben des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) fast 22 Prozent der gesamten deutschen Ausfuhren in die USA aus.
