SPD/BSW-Koalition in Brandenburg vor dem Ende?

Koalitionskrise

SPD/BSW-Koalition in Brandenburg vor dem Ende?

Austritte aus der Partei, gegenseitige Vorwürfe: In der BSW-Fraktion im Landtag kracht es seit Wochen. Die SPD hat für einen Treueschwur zur gemeinsamen Koalition ein Ultimatum gesetzt – bis heute.

Nach etwas mehr als einem Jahr an der Macht entscheidet sich in Brandenburg die Zukunft der bundesweit einzigen SPD/BSW-Koalition. Die SPD fordert einen Treueschwur der BSW-Landtagsfraktion. Sie soll heute Farbe bekennen. Zuvor war Vize-Ministerpräsident und Finanzminister Robert Crumbach aus dem BSW und der Fraktion ausgetreten. Er sieht keine Grundlage mehr für die Koalition. „Das Land braucht stabile Verhältnisse“, sagte er. Crumbach will in die SPD-Fraktion wechseln, die darüber heute berät.

Die Koalition von SPD und BSW unter Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) regiert seit Dezember 2024 in Brandenburg zusammen. Der Austritt von vier Abgeordneten aus dem BSW stürzte die Landtagsfraktion schon im November in eine Krise und brachte die Koalition bereits da in eine Schieflage. Zwei Abgeordnete traten wieder ein, zwei blieben beim Austritt.

„Die Regierungsfähigkeit des Koalitionspartners ist sehr ernsthaft infrage gestellt“, sagte SPD-Generalsekretär Kurt Fischer. „Deswegen brauchen wir als SPD Brandenburg jetzt zwingend ein klares und einheitliches Bekenntnis der BSW-Fraktion zur Koalition.“ Er fordert dieses Signal aus der Fraktionssitzung. „Das BSW muss zeigen, dass die Koalition handlungsfähig ist, denn ohne eine eigene Mehrheit kann diese Koalition nicht fortgesetzt werden.“

Fischer hatte vor dem Jahreswechsel einen Treueschwur des Partners zur Koalition verlangt. Das BSW steht zwar zum Koalitionsvertrag, will aber ein Bekenntnis als Vorbedingung für einen gemeinsamen Koalitionsausschuss nicht abgeben. BSW-Landeschefin Friederike Benda sagte: „Wir wollen zu einer tragfähigen und soliden Zusammenarbeit auch in der Zukunft kommen, unter Berücksichtigung der derzeitigen Umstände.“ Sie forderte Regierungschef Woidke auf, Crumbach zu entlassen – dem ist Woidke bisher nicht gefolgt.

In der BSW-Fraktion scheint eine Zusammenarbeit aller nicht mehr möglich. Benda, der Fraktionsvorstand und die Bundesspitze dringen auf einen Mandatsverzicht von Crumbach und den vorher aus der Partei ausgetretenen Abgeordneten André von Ossowski und Jouleen Gruhn. Sie werfen ihnen vor, das Ende der Koalition vorbereitet zu haben. Heute wird eine Entscheidung dazu erwartet, ob Gruhn und von Ossowski auch die BSW-Fraktion verlassen.

Falls dies so kommen sollte, hätten die SPD/BSW-Koalitionsfraktionen formell keine Mehrheit mehr, auch wenn die beiden Abgeordneten nach eigenen Angaben weiter zu ihr stehen. Die Stabilität des Regierungsbündnisses stünde infrage, zumal der BSW-Abgeordnete Sven Hornauf mehrfach schon für AfD-Anträge stimmte.

Wenn die BSW-Fraktion kein formelles Bekenntnis zur Koalition abgibt – und das ist nicht absehbar – könnte die SPD erklären, dass eine stabile und sichere Koalition nicht mehr zu erwarten sei. Sie will eine hundertprozentige Zusage zum gemeinsamen Bündnis. Ex-BSW-Landeschef Crumbach macht mit seinem Wechsel den Weg für eine Koalition aus SPD und CDU denkbar. Er gehe davon aus, dass die SPD mit der CDU Koalitionsgespräche führen werde, sagte er. Die CDU fordert aber erst einmal Klarheit von SPD und BSW.