SPD blockiert offenbar Merz‘ Migrationspläne

SPD blockiert wohl Pläne von Merz

Jetzt werden die Verhandlungen offenbar „richtig scharf“

In den Koalitionsverhandlungen prallen Union und SPD mit gegensätzlichen Ansichten aufeinander. Friedrich Merz’ Vorschläge zur Migrationspolitik stoßen auf Widerstand.

Trotz des historischen Bundestagsvotums zum gemeinsamen Finanzpaket wird der Ton bei den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD rauer. Generell rief CDU-Chef Friedrich Merz laut einem „Bild“-Bericht vom Mittwoch intern zu einem härteren Verhandlungskurs auf. Schärfere Töne kamen demnach auch aus der SPD.

Einem weiteren „Bild“-Bericht von Donnerstag zufolge will die SPD die von Merz geplante Migrationswende in den Koalitionsverhandlungen nicht mittragen. Wie die Zeitung unter Berufung auf Verhandlungskreise berichtet, lehnt die SPD in der Arbeitsgruppe „Innen und Recht“ vorwiegend die Forderung der Union nach generellen Zurückweisungen von Asylbewerbern an der deutschen Landesgrenze ab. Demnach gibt es Streit über die Frage, ob Deutschland seine EU-Nachbarstaaten über die Zurückweisungen vorab nur informieren oder deren Einwilligung einholen müsse.

Die SPD hält ein solches Vorgehen für juristisch bedenklich. Führende SPD-Politiker hatten öffentlich mehrfach betont, die EU-Nachbarstaaten müssten einwilligen. Die CDU-Spitze um Merz und Generalsekretär Carsten Linnemann sowie die CSU-Führung hatten dagegen immer betont, es reiche aus, die Nachbarstaaten in Kenntnis zu setzen. Es sei nicht klar, ob man sich bis Montag auf einen Kompromiss einigen könnte, hieß es laut der Zeitung aus Verhandlungskreisen.

In der Migrationspolitik gibt es deutliche Differenzen zwischen Union und SPD, die seit vergangener Woche über die Bildung einer Koalition verhandeln. Vereinbart wurde bereits, das Ziel der „Begrenzung“ der Migration wieder ausdrücklich ins Aufenthaltsgesetz zu schreiben. Über die Auslegung der gemeinsamen Sondierungsvereinbarungen zur Migrationspolitik ist zwischen beiden Seiten jedoch offenbar nun der Streit entbrannt.

Ein weiterer Streitpunkt bei den Gesprächen soll auch die Krankenhausreform der alten Bundesregierung sein. Die SPD warnte offenbar vor einem Stopp der Ende vergangenen Jahres auf den Weg gebrachten Reform. Wie die „Bild“ unter Berufung auf Verhandlungskreise der Arbeitsgruppe „Gesundheit und Pflege“ bei den Koalitionsgesprächen berichtete, wollen die dort teilnehmenden Unionspolitiker verhindern, dass viele Krankenhäuser künftig geschlossen werden müssen. Dazu möchten sie demnach die Klinikreform anpassen.

Das treffe wiederum auf den Widerstand der SPD-Verhandler, heißt es in dem Bericht. Die Sorge der Sozialdemokraten sei, dass der Anstieg der Gesundheitsausgaben in den nächsten Jahren dann ungebremst weitergehe.

Die Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sieht unter anderem eine stärkere Spezialisierung der Krankenhäuser und eine teilweise Abkehr von der Finanzierung über Fallpauschalen vor. Lauterbach will damit die Behandlungsqualität in den Kliniken verbessern und ein unkontrolliertes Krankenhaussterben wegen finanzieller Probleme verhindern.

Wie die „Bild“ unter Berufung auf Teilnehmende an der Unionsfraktionssitzung weiter berichtete, schwor CDU-Chef Friedrich Merz seine Parteifreunde darauf ein, die eigenen Positionen nun in den Gesprächen durchzusetzen. „Wir müssen jetzt hart verhandeln“, sagte er demnach. Nach den Sondierungsergebnissen unter anderem in der Wirtschafts- und Finanzpolitik hatte es aus der Union Unmut über Zugeständnisse an die Sozialdemokraten gegeben.

Laut „Bild“ stellt sich auch die SPD-Seite ab sofort auf härtere Gespräche ein. Ein Regierungsmitglied sagte demnach der Zeitung, die Abstimmung über die Reform der Schuldenbremse und das Sondervermögen hätten bis Dienstag „auf beiden Seiten sehr disziplinierend gewirkt“. Jetzt würden die Verhandlungen „richtig scharf werden“, sagte das Mitglied demnach weiter. „Die Union schaltet gerade um, will ihre Politik pur durchsetzen. Das wird aber nicht funktionieren.“

Das Finanzpaket war am Dienstag vom Bundestag beschlossen worden und braucht nun am Freitag noch eine Zweidrittelmehrheit im Bundesrat. Es soll der künftigen Regierung deutlich mehr finanziellen Spielraum geben als bisher. Merz mahnte dennoch in den vergangenen Tagen immer wieder zur Sparsamkeit der öffentlichen Haushalte.

Wie lange die Regierungsbildung genau dauern wird, ist noch unklar. Merz stellte laut „Bild“ den bisherigen Zeitplan infrage, wonach der Koalitionsvertrag vor Ostern fertig werden und die Wahl zum Bundeskanzler Ende April stattfinden soll. Wenn die Gespräche mit der SPD länger dauerten, dann sei das eben so, sagte Merz nach Teilnehmerangaben. Der bisherige Plan sah vor, dass die Arbeitsgruppen ihre Ergebnisse bis Montagnachmittag in einem knapp formulierten Abschlusspapier vorlegen sollen.