SPD blockiert Gesetz – die Alternativen zum Netzpaket

SPD blockiert Pläne

Reiche sucht nach Alternativen zum Baustopp für Wind und Solar

Die Wirtschaftsministerin will den Ausbau der erneuerbaren Energien stärker am Netzausbau orientieren. Das von ihr gewählte Instrument wird von der SPD blockiert. Es gäbe jedoch Alternativen.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche bleibt gelassen, als sie am Donnerstag nach der Blockade zentraler Gesetze aus ihrem Haus angesprochen wird. „Wir befinden uns in der Frühkoordinierung und ich bin zuversichtlich, dass wir bald gemeinsam loslaufen werden“, sagte sie am Rande einer Pressekonferenz zum Industriestrompreis.

Das Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG), das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), das Netzanschlusspaket und die Kraftwerksstrategie müssen jetzt auf oberster Ebene verhandelt werden, berichtet das Wirtschaftsblatt. Am Rande der Frühjahrstagung von IWF und Weltbank in Washington sagte der Finanzminister mit Verweis auf Reiche: „Wer der Meinung ist, man bremst den Ausbau der Erneuerbaren ab, schadet am Ende Deutschland.“

Mit dem Redispatch-Vorbehalt würden Betreiber von Wind- und Solarparks keine Entschädigungszahlungen mehr erhalten, wenn der Netzbetreiber ihre Anlagen aufgrund von Engpässen im Stromnetz abschalten muss. Der Ausfall der Entschädigungszahlungen in diesen sogenannten kapazitätslimitierten Gebieten könnte laut den Plänen der Ministerin bis zu zehn Jahre lang anhalten.

Damit würde der Bau neuer Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer Energien für viele Investoren und Banken zum Risiko werden, da sich Renditen nur noch schwer kalkulieren ließen. Vor allem in wind- und sonnenreichen Regionen (Bayern, Niedersachsen, Schleswig-Holstein) könnte es zum Ausbaustopp kommen. Die Branche der erneuerbaren Energien kritisiert, dass durch den „Redispatch-Vorbehalt“ die Lasten der Energiewende einseitig auf die Anlagenbetreiber verschoben würden. Der erste Entwurf, der aus dem Wirtschaftsministerium geleakt wurde, verpflichtet Netzbetreiber zum Beispiel nicht, ihre Netze zu erneuern und auszubauen, um so mehr Anschlüsse zu ermöglichen.