SPD beantragt Untersuchungsausschuss wegen NRW-Ministerin

Auch Wüst und Reul im Visier

„Angst“-Atmosphäre: SPD beantragt Ausschuss wegen Ministerin

Nur zehn Monate vor der Landtagswahl in NRW zückt die SPD in der Scharrenbach-Affäre nun doch noch ihr schärfstes Schwert: Die Oppositionsführerin wird einen Untersuchungsausschuss beantragen.

In der Affäre um Mobbing-Vorwürfe gegen die nordrhein-westfälische Heimatministerin Ina Scharrenbach (CDU) will die SPD-Opposition in der kommenden Woche einen Untersuchungsausschuss im Landtag beantragen. Das kündigte die Landtagsfraktion in Düsseldorf an.

„Wir haben der Landesregierung zahlreiche Gelegenheiten gegeben, die offenen Fragen selbst transparent zu beantworten“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin Ina Blumenthal. Den Einsatz eines Untersuchungsausschusses hätten die Verantwortlichen letztlich „selbst herausgefordert“.

• Machtmissbrauchsvorwürfe: Wüst lehnt Sonderermittler im Fall Scharrenbach ab

Der Landtag hatte im Mai einen von der SPD mehrfach geforderten Sonderermittler zur Aufklärung der Affäre abgelehnt. Einen Untersuchungsausschuss könnten die Sozialdemokraten jedoch auch gegen die Stimmen aller anderen vier Fraktionen durchsetzen, weil sie das notwendige Quorum von mindestens einem Fünftel aller Abgeordneten allein überschreiten.

Der beantragte Untersuchungsausschuss solle nicht nur die konkreten Vorwürfe um Scharrenbach beleuchten, erklärte Blumenthal. Vielmehr gehe es ganz grundsätzlich um die Frage, wie die Landesregierung mit Vorwürfen von Mobbing und Machtmissbrauch gegenüber ihren Beschäftigten umgehe. Zehn Monate vor der Landtagswahl in NRW nimmt die SPD konkret auch Ministerpräsident Hendrik Wüst und seinen Innenminister Herbert Reul (beide CDU) ins Visier.

Ausgangspunkt der Machtmissbrauchsvorwürfe gegen Scharrenbach war ein „Spiegel“-Bericht vom März. Dem Nachrichtenmagazin zufolge hatten sich Mitarbeiter über barsches Verhalten bis hin zu „gesundheitsschädigenden Umgangsformen“ sowie „desaströses Führungsverhalten“ der Ministerin beklagt. Die Arbeitsatmosphäre sei geprägt von „Angst und Schrecken“. Zudem wurde beklagt, dass etwa dringend notwendige Digitalisierungsentwicklungen im Land verzögert würden, weil die Ministerin übermäßig viel selbst kontrollieren wolle.

Unmittelbar nach der Veröffentlichung hatte Scharrenbach Fehler eingeräumt und Verbesserungen angekündigt, Mobbing-Vorwürfe aber zurückgewiesen. Sie reagierte mit Mitarbeiterversammlungen und neuen digitalen Beschwerde-Möglichkeiten auch für anonyme Klagen und Hinweise. Für Juli ist zudem eine extern moderierte Führungskräfteklausur avisiert.

Die schwarz-grüne Landesregierung hatte der SPD bislang vorgehalten, sie wünsche eine „öffentlichkeitswirksame Untersuchung individueller Vorgänge“. Die SPD hatte auch gefordert, dass Scharrenbach, die seit einem Jahr gegen eine Krebserkrankung kämpft, ihr Amt ruhen lassen soll, bis die Vorwürfe aufgeklärt sind.

„Es geht nicht darum, Vorverurteilungen vorzunehmen. Der Untersuchungsausschuss soll weder das Gerichtsverfahren ersetzen noch Schuld feststellen“, betonte Blumenthal. Ziel des Untersuchungsausschusses sei es, ein Gesamtbild für den Zeitraum seit dem Jahr 2017 zu schaffen.