Söder gibt Warnschuss bei Migration an die SPD ab

„Die Sondierung gilt“

Söder gibt Warnschuss an die SPD ab

Markus Söder hat erneut den möglichen Koalitionspartner der Union ermahnt. Der CSU-Chef warnte die SPD vor einer Blockade der Migrationspolitik.

CSU-Chef Markus Söder warnt vor einem Zurückfallen in der Asylpolitik hinter die in den Sondierungsgesprächen vereinbarten Regelungen gewarnt. Die bei den Sondierungen zwischen Union und SPD vereinbarten Punkte wie eine Zurückweisung an den Staatsgrenzen und eine Rückführungsoffensive müssten im Koalitionsvertrag umgesetzt werden, sagte Bayerns Ministerpräsident der „Augsburger Allgemeinen“.

„Die Sondierung gilt. Daran wird nichts geändert“, betonte Söder im Zusammenhang mit einer möglichen SPD-Blockade bei dem Thema Migration. „Die Begrenzung der Migration ist das zentrale Wahlkampfversprechen der Union“, fügte er in Richtung des möglichen Koalitionspartners SPD hinzu. „Es wird einen grundlegenden Richtungswechsel geben: Die illegale Migration muss begrenzt werden“, sagte Söder.

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) forderte die SPD auf, einen neuen Kurs in der Migrationspolitik mitzutragen. „Zum Politikwechsel gehört zwingend auch, die illegale Migration auf null zu bringen. Deshalb: Zurückweisungen an den Grenzen und Stopp des Familiennachzugs“, sagte er dem „Handelsblatt“. „Die nächsten vier Jahre sind entscheidend. Das weiß die SPD. Wir müssen jetzt beweisen, dass wir die Probleme aus der demokratischen Mitte heraus lösen.“

CDU-Politiker Rhein warnte die SPD davor, in den Koalitionsverhandlungen zu viel zu verlangen. „16,4 Prozent in einer Bundestagswahl, das ist schon heftig. Allzu viel Selbstbewusstsein hätte ich da nicht“, sagte der Ministerpräsident. Es gehe darum, „etwas gemeinsam hinzubekommen“ für das Land.

Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel warnte seine Partei ebenfalls davor, eine Wende in der Asylpolitik zu blockieren. „Das wäre ein großer Fehler der SPD“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“. „Ihre eigene Wählerschaft ist aufgrund der weltfremden Migrationspolitik in Scharen zur AfD übergelaufen“, beklagte Gabriel.