So soll die SPD zustimmen

Migrations-Debatte mit der SPD

So will Merz den Streit um Zurückweisungen lösen

Damit die SPD seiner verschärften Migrationspolitik zustimmt, verhandelt Friedrich Merz wohl bereits mit europäischen Partnern. Auch aus den Reihen der Sozialdemokraten bekommt er Hilfe.

Lange war unklar, in welchem Umfang die SPD Merz‘ angekündigte Migrationswende mittragen wird. Vor allem, wie Flüchtlinge an der Grenze abgewiesen werden sollen, war dabei lange Streitpunkt. Wie „Bild“ nun berichtet, arbeitet CDU-Chef Friedrich Merz deshalb schon länger an einer Kooperation mit verschiedenen deutschen Nachbarn, die auch die Sozialdemokraten mittragen würden.

Demnach soll bereits mit Polen, Tschechien, Österreich, der Schweiz und Frankreich verhandelt werden. Und zwar nicht nur vonseiten der CDU/CSU. Auch die scheidende Innenministerin Nancy Faeser (SPD) soll mitverhandelt und auf einem Flug nach Jordanien auch gegenüber ihrem österreichischen Amtskollegen Gerhard Karner das Thema angeschnitten haben. Ziel sei dabei, dass die Abschiebung gemeinschaftlich geregelt wird.

Die SPD hatte im Vorfeld klargemacht, die Abweisungen nur mitzutragen, wenn sie mit den deutschen Nachbarländern abgestimmt sind. Prominente Unionspolitiker wie etwa Jens Spahn hatten hingegen zuvor angekündigt, auch ohne Zustimmung der europäischen Partner abweisen zu wollen. Kritiker mahnten damals an, dass Deutschland damit europäisches Recht brechen könnte.

Die neuen Pläne von Merz würden die Sozialdemokraten wohl mittragen. Auch in anderen Punkten hat sich die SPD den Plänen der Union angenähert: So etwa bei dem Wahlkampfversprechen, den Familiennachzug für Schutzberechtigte zu erhalten – schon in den Sondierungspapieren wurde festgeschrieben, dass die kommende Regierung sie streichen wird.