Wahl zum Geheimdienstausschuss
„Der Union geht es nicht um Kompetenz“
10.11.2025 – 17:56 UhrLesedauer: 3 Min.
Die Linke ist bei der Wahl ihrer Kandidatin in den Geheimdienst-Ausschuss erneut am Widerstand der Union gescheitert. In der Fraktion will man nun mit Bedacht vorgehen.
Die Linke im Bundestag gibt sich nach dem Scheitern ihrer Kandidatin Clara Bünger im Geheimdienst-Ausschuss zurückhaltend und will zunächst ausloten, wie sie auf die Blockade der Union reagiert. Die Parlamentarische Geschäftsführerin Ina Latendorf sagte t-online: „Wir werden jetzt beraten, wie wir mit diesem Verhalten umgehen werden und auch nicht inflationär jede Woche eine Neuwahl beantragen, aber natürlich ist es uns wichtig, dass die parlamentarische Kontrolle durch die Opposition nicht dauerhaft unterbunden wird.“
Man wolle nun „weitere Gespräche führen und schauen, was da für Signale kommen“, so Latendorf weiter. Die Linken-Politikerin attackierte die Union scharf. Sie habe den Eindruck, der Union gehe es nicht um Kompetenz und nicht um einzelne Personen. Stattdessen gehe es ihr sehr gezielt gegen die Linke.
Die Linke hatte es vergangene Woche auch im zweiten Anlauf nicht geschafft, einen Sitz im Geheimdienst-Ausschuss des Bundestags zu erhalten. Die Abgeordnete Bünger erreichte bei einer Abstimmung im Plenum am Donnerstag nicht die nötige Mehrheit von 316 Stimmen, um in das sogenannte Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) gewählt zu werden. Die geheime Wahl ist mutmaßlich an fehlenden Stimmen der Union gescheitert. Im Juni war bereits die Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek als Kandidatin durchgefallen.
Nun sitzt weiterhin nur ein Vertreter der Opposition neben den drei Unions-Abgeordneten und zwei SPD-Vertretern im Gremium. Es ist der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz. Der hatte das Vorgehen der Union scharf kritisiert. „Das ist ein politischer Fehler und eine Dummheit. Clara Bünger ist eine integre Kollegin und eine gute Kandidatin“, sagte von Notz der „taz“.
Das PKGr überwacht die Geheimdienste, bekommt Zugang zu sensiblen Informationen und tagt deshalb unter strenger Geheimhaltung in einem abhörsicheren Raum. Die Mitglieder werden von ihren Fraktionen nominiert, müssen aber auch im Bundestag gewählt werden. In der vergangenen Wahlperiode war die Linke durch André Hahn im PKGr vertreten, der allerdings ausscheiden musste, als die Partei durch die Abspaltung des BSW den Fraktionsstatus verlor.
