Selenskyi trifft Merz in Berlin: Sperrungen und Verkehrschaos erwartet

Kritik von Polizeigewerkschaft

Selenskyi-Besuch in Berlin: Sperrungen und Verkehrschaos erwartet

Am Mittwoch besucht Wolodymyr Selenskyj Berlin. Für die Menschen in der Hauptstadt bedeutet das große Einschränkungen, für die Polizei eine Ausnahmesituation.

Die Ankündigung kam kurzfristig: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj trifft am Mittwoch zu einem Kurzbesuch in Berlin ein. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) werde Selenskyj mit militärischen Ehren im Kanzleramt empfangen, teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius mit. „Bei dem Besuch wird es um die deutsche Unterstützung der Ukraine und die Bemühungen um einen Waffenstillstand gehen.“

Dem Gespräch schließe sich ein gemeinsames Mittagessen an. Für 13.30 Uhr sei eine gemeinsame Pressekonferenz vorgesehen. „Im Anschluss werden sich beide mit Vertretern deutscher Unternehmen austauschen. Am Nachmittag wird Staatspräsident Selenskyj mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu einem Gespräch im Schloss Bellevue zusammenkommen“, teilte Kornelius weiter mit. Nach t-online-Informationen soll Selenskyj noch am selben Tag wieder abreisen.

Aus Sicherheitserwägungen werden seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Auslandsreisen Selenskyjs im Vorfeld kaum kommuniziert. Das ukrainische Staatsoberhaupt war zuletzt im Juni und Oktober 2024 in Berlin.

Für die Dauer des Selenskyj-Besuchs plant Berlin mit höchsten Sicherheitsvorkehrungen. Außerdem wird es zu großen Einschränkungen auf Berlins Straßen sowie beim öffentlichen Nahverkehr kommen – mit Straßensperrungen und Unterbrechungen etwa bei der S-Bahn. Diese hat die Berliner Polizei, wie bei Besuchen hochgefährdeter Staatsgäste üblich, in einer Allgemeinverfügung veröffentlicht.

In der Zeit von 6 bis 22 Uhr sind demnach vor allem vier Bereiche rund um den Tiergarten besonders betroffen.

Rund um den Hauptbahnhof kommt es bereits am Morgen zu Absperrungen, zudem stehen zahlreiche Mannschaftswagen der Polizei bereit. Insgesamt 2.400 Polizisten kontrollieren und setzen die Maßnahmen am Mittwoch durch.

Kritik daran kommt von der Berliner Geschäftsstelle der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Deren Sprecher Benjamin Jendro sagte mit Blick auf die aktuellen Großlagen für die Polizei, Berlins Politik könne „angesichts des Staatsbesuchs direkt nach dem DFB-Pokalfinale die stetige Belastung nicht weiter leugnen“. Für die Beamten fordert Jendro daher Gespräche über einen möglichen Ausgleich für die hohe Belastung: „Ein zusätzlicher Urlaubstag im Quartal und eine Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit wie bei allen anderen auf 40 Stunden.“