Die Bundesregierung hat trotz des Gaza-Kriegs auf einen Kriegswaffen-Exportstopp für Israel verzichtet. Faktisch werden aber seit einem halben Jahr keine solchen Lieferungen mehr genehmigt.
Die Bundesregierung hat seit März keine Kriegswaffenexporte nach Israel mehr genehmigt. Das geht aus Antworten des Bundeswirtschaftsministeriums auf Anfragen der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen vom Bündnis Sahra Wagenknecht hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen. Danach erteilte das Ampel-Kabinett seit Jahresanfang bis zum 21. August die Erlaubnis für die Lieferung von Kriegswaffen im Wert von 32.449 Euro. Die Genehmigungen stammen aber aus dem Januar (30.449 Euro) und Februar (2.000 Euro).
Zudem erlaubte die Ampel-Regierung seit Jahresanfang die Lieferung „sonstiger Rüstungsgüter“ im Wert von 14,42 Millionen Euro an Israel. Unter Kriegswaffen versteht man Waffen, die explizit zur Kriegsführung bestimmt sind, also Gewehre, Raketen, Kriegsschiffe, Bomben oder auch Munition. Sonstige Rüstungsgüter sind beispielsweise Helme, Schutzwesten oder unbewaffnete Fahrzeuge. Die Daten des Wirtschaftsministeriums stammen aus Antworten auf Anfragen Dagdelens vom 10. September und 9. April.
Die Bundesregierung hat in den vergangenen Monaten immer wieder betont, dass sie über Kriegswaffen-Exporte nach Israel im Einzelfall entscheide und es keinen generellen Exportstopp gebe. Bereits am Mittwochabend bekräftigte Regierungssprecher Steffen Hebestreit diese Haltung: „Es gibt keinerlei deutschen Waffenexport-Boykott gegenüber Israel.“
Die BSW-Politikerin Dagdelen fordert, die Rüstungsexporte nach Israel ganz einzustellen. „Um das Töten in Gaza zu beenden, muss die Ampel ihre Rüstungsexporte an die in Teilen rechtsextreme Regierung Netanyahu komplett stoppen“, sagte sie.
Das lateinamerikanische Land Nicaragua beschuldigt Deutschland wegen seiner Rüstungsexporte nach Israel der Beihilfe zum Völkermord und hat deswegen vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag eine Klage eingereicht. Ende April wiesen die Richter einen Eilantrag Nicaraguas zum Stopp der deutschen Rüstungsexporte ab. Der Forderung Deutschlands, die Klage Nicaraguas völlig abzuweisen, entsprachen die Richter aber nicht. Das Hauptverfahren kann sich über Jahre hinziehen.
