Schwesig verteilt „politische Ohrfeige“ an Scholz

Nach dem Rücktritt von Kevin Kühnert fordert Manuela Schwesig vom Bundeskanzler Führung – und bessere Entscheidungen.

Manuela Schwesig (SPD) sieht nach dem Rücktritt von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert den Bundeskanzler in der Verantwortung. „Olaf Scholz ist amtierender Bundeskanzler und ich gehe ganz fest davon aus, dass er auch der Kanzlerkandidat sein wird“, sagte die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern am Dienstagabend bei „Maischberger“. „Aber klar ist auch: Damit die SPD wiederholt die Bundestagswahl gewinnt, muss sich auch etwas verändern.“

• Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern
• Aviva Siegel, befreite Hamas-Geisel
• Sophie von der Tann, ARD-Korrespondentin in Tel Aviv
• Christoph Schwennicke, Politikchef t-online
• Kerstin Palzer, Korrespondentin im ARD-Hauptstadtstudio
• Werner Sonne, ARD-Journalist

Schwesig richtete ihre Forderung dezidiert an den Regierungschef. Scholz habe in den vergangenen Monaten die Regierung zusammengehalten, sei dadurch aber für die Bürger zu wenig sichtbar gewesen. „Deswegen glaube ich, ist jetzt die Zeit gekommen, dass Olaf Scholz stärker vorangeht und ganz klar zu den großen gesellschaftlichen Dingen sagt, wie er sich das vorstellt“, forderte Schwesig mit Blick auf Themen wie Wirtschaft, Migration und Soziales.

Der Journalist Werner Sonne sah Schwesigs Äußerungen geradezu als „politische Ohrfeige“ für Scholz: „Was sie über den Bundeskanzler gesagt hat und seine Defizite, das habe ich in dieser Klarheit von führenden Sozialdemokraten bisher eigentlich noch nicht gehört“, sagte der langjährige Studioleiter des ARD-„Morgenmagazins“. Der FDP attestierte Sonne „beinah hysterische Profilierungsversuche“.

Für den Politikchef von t-online, Christoph Schwennicke, sind Aussagen wie die von Schwesig zwar nicht neu. Aber auch er fand es in der Kommentatorenrunde „erstaunlich“, wie offen in der SPD über Defizite des Kanzlers gesprochen werde. Mehr noch: „Ich kann mich nicht entsinnen, dass ein Jahr vor der Bundestagswahl ein amtierender Kanzler von seinen eigenen Leuten dadurch infrage gestellt wurde, dass gesagt wird: Na ja, also es könnte eigentlich auch jemand anders machen“, sagte Schwennicke.

Ein möglicher Hauptkonkurrent für Scholz könnte durch den Kühnert-Rücktritt nun jedoch ausgeschaltet sein, mutmaßte Kerstin Palzer, Korrespondentin im ARD-Hauptstadtstudio. Durch die Ernennung von Matthias Miersch zum SPD-Generalsekretär sei Verteidigungsminister Boris Pistorius als Kanzlerkandidat „damit vermutlich eher aus dem Rennen“, schließlich stammten beide aus Niedersachsen. Scholz ist Hamburger.

Sowohl Sonne als auch Schwennicke wollten sich dem nicht anschließen. Einig waren sich die Kommentatoren bei „Maischberger“ hingegen in der Kritik an der Idee der Ampelregierung für eine 1000-Euro-Prämie, wenn Langzeitarbeitslose wieder arbeiten gehen. „Dieses Produkt ist politisch unverkäuflich“, sagte Schwennicke. „Diese 1.000 Euro gehen gar nicht“, pflichtete ihm auch Schwesig bei.

Die Ministerpräsidentin verwies direkt auf die Kritik des t-online-Politikchefs, als sie monierte: „Es mag sein, dass ein Ökonom das gut rechnen kann, aber wir müssen immer Entscheidungen in eine gesellschaftlichen Debatte stellen.“ Es dürfe bei hart arbeitenden Menschen nicht der Eindruck entstehen, dass sich Arbeit nicht lohne. Die Schweriner Regierungschefin warnte: „Gerade wir als Sozialdemokraten müssen ganz stark aufpassen.“

Indirekt knüpfte Schwesig an diesen Gedanken an, als Maischberger sie nach Egon Krenz fragte. Der frühere SED-Generalsekretär hatte die DDR kürzlich in einer Rede als „Friedensstaat“ bezeichnet. Schwesig attestierte Krenz, die DDR zu verharmlosen und dabei für viel Unrecht verantwortlich gewesen zu sein. „Es wäre wirtschaftlich alles nicht so schwer gewesen, wenn nicht solche Leute wie Herr Krenz zugeguckt hätten, wie die ganze Wirtschaft marode wurde“, sagte Schwesig.

Sie attestierte Krenz zudem mit Blick auf die Ukraine „Sprech à la Wagenknecht“. Nur weil die Regierung die Ukraine mit Waffen unterstütze, sei sie keine Kriegstreiberin und Forderungen nach Verhandlungen mit dem russischen Machthaber Wladimir Putin seien nicht automatisch Friedensbotschaften.

Beides sei nötig und werde auch getan, sagte Schwesig. Klar sei aber auch: „Wenn ich die ganze Zeit versuche, mit einem schwierigen Nachbarn in der Straße klarzukommen und der kommt rüber und zündet das Nachbarhaus an und ermordet die Kinder, dann kann man nicht so weitermachen. Dann muss es Konsequenzen geben.“

Am Ende der Sendung schaltete Maischberger nach Tel Aviv zu Aviva Siegel. Sie war vor einem Jahr bei dem Terrorangriff der Hamas aus einem Kibbuz entführt worden. Sie kam nach 51 Tagen frei, musste ihren Ehemann Keith zurücklassen. „Ich war beinahe tot“, berichtete die 62-Jährige von dem Martyrium. Die zurückgebliebenen Geiseln würden sich nun vermutlich ständig fragen: „Wer ist die Nächste, die vergewaltigt wird, die verprügelt wird, die hungern wird?“ Denn die Hamas-Terroristen würden mit den Gefangenen machen, was sie wollten.