Schwarz-Rot setzt auf eigene Mehrheit für Rentenpaket

Rentenstreit

Schwarz-Rot setzt auf eigene Mehrheit für Rentenpaket

Gelingt der Koalition eine einvernehmliche Beilegung des Rentenstreits im Bundestag? Oder braucht man die Stimmen der Linken? Vor der Abstimmung am Freitag steigt die Spannung.

Die Spitzen der schwarz-roten Koalition setzen bei der Abstimmung über das umstrittene Rentenpaket im Bundestag am Freitag auf eine eigene Mehrheit. Vizekanzler Lars Klingbeil warnte davor, sich auf die angekündigte Enthaltung der Linksfraktion zu verlassen. „Es geht jetzt darum, bis Freitag auch eine eigene Mehrheit zu organisieren“, sagte der SPD-Vorsitzende in der ARD-Sendung „Maischberger“.

Er sei „wirklich dankbar“, wie verantwortungsvoll die Linke sich verhalte. „Aber mein Anspruch ist schon, dass wir eine eigene Mehrheit haben.“ Diese Koalition werde in den nächsten dreieinhalb Jahren sehr viele Entscheidungen zu treffen haben, „und wir können nicht immer davon ausgehen, dass die Linken oder dass die Grünen uns da zur Seite springen“, mahnte Klingbeil.

Auch die Unionsführung setzt darauf, die Mehrheit für das Gesetz selbst zu beschaffen. „Wir wollen eine eigene Mehrheit sicherstellen und verlassen uns nicht darauf, was die Opposition tut oder nicht tut“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) dem Nachrichtenportal „t-online“.

Einzelne mögliche Abweichler der Unionsfraktion sorgen seit Tagen für Debatten. Die Junge Gruppe hatte wegen zukünftiger Milliardenkosten mit Nein gedroht – ein Scheitern des Rentenpakets könnte aber einen Zerfall der gesamten Koalition einläuten, so die Sorge.

Durch die am Mittwoch angekündigte Enthaltung der Linksfraktion dürfte die Verabschiedung des umstrittenen Gesetzes im Bundestag für die Koalition nun erheblich leichter werden als zunächst befürchtet. Bei der Berechnung einer einfachen Mehrheit im Bundestag werden die Enthaltungen nicht mitgezählt. Es werden also nur die Ja-Stimmen gegen die Nein-Stimmen aufgerechnet.

Sollten sich alle 64 Linke-Abgeordneten enthalten, würde die erforderliche Mehrheit bei Anwesenheit aller anderen Abgeordneten auf 284 Stimmen schrumpfen. Die Koalition hat 328 Stimmen und hätte damit einen komfortablen Puffer von 44 Stimmen.

Einen Tag vor der entscheidenden Abstimmung zeigte sich die SPD im Bundestag optimistisch, dass es eine Mehrheit für die Koalitionspläne gibt. „Ich erwarte für Freitag, dass wir eine Mehrheit haben“, sagte die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Annika Klose, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Im Sozialausschuss des Bundestags, wo Klose als Obfrau ihrer Fraktion sitzt, war das umstrittene Gesetz von Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) mit den Stimmen der Koalition am Mittwoch durchgegangen. Im Plenum am Freitag ist aber eine namentliche Abstimmung angesetzt.

Die SPD-Fraktionsführung erwartet die geschlossene Zustimmung der 120 sozialdemokratischen Abgeordneten. In der Fraktionssitzung der Union hatte es bei einer Testabstimmung am Dienstag 10 bis 20 Gegenstimmen und etwa eine Handvoll Enthaltungen gegeben. Die wären aber bei einer Enthaltung der Linken zu verkraften.