Die Ampel muss für das Jahr 2025 mit weniger Geld planen. Finanzminister Lindner erklärte, die Einnahmen seien 12,7 Milliarden Euro niedriger als erwartet.
Die Hoffnungen in der Ampelkoalition waren groß: Wie hoch würden die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen sein? Könnten die Einnahmen den angespannten Haushalt entlasten? Seit Donnerstag ist klar: Mehr Geld zum Ausgeben hat die Koalition aus SPD, Grünen und FDP nicht. Finanzminister Lindner stellte in Washington die Steuerschätzung für das Jahr 2025 vor. Demnach kann die Bundesregierung mit 982,4 Milliarden Euro Steuereinnahmen rechnen – das sind 12,7 Milliarden Euro weniger, als das Finanzministerium noch im Mai geschätzt hat.
Finanzminister Christian Lindner (FDP) erwartet allein für den Bund zwar ein geringes Plus von 0,7 Milliarden Euro, hauptsächlich durch geänderte Abführungen an die EU. Dennoch bringe diese Änderung kaum neuen Spielraum im Haushalt. Lindner betonte: „Wir werden zusätzlich konsolidieren müssen.“
Die Ampelkoalition plant Ausgaben von rund 490 Milliarden Euro für das nächste Jahr, wobei ein erheblicher Teil auf Kredit finanziert wird. Die Schuldenbremse erlaubt dies, aber Experten und politische Gegner bezweifeln die Realisierbarkeit des Haushaltsplans. Die Finanzierungslücke beträgt zwei bis drei Milliarden Euro.
Einige Oppositionspolitiker glauben sogar, dass das Defizit größer sei. Mathias Middelberg von der Union warnte vor einem erneuten Spontan-Stopp von Förderprogrammen im Jahr 2025, falls der aktuelle Haushaltsplan umgesetzt werde.
Ein maßgeblicher Grund für die Ergebnisse der Steuerschätzung sind die mauen Erwartungen der Bundesregierung an die wirtschaftliche Entwicklung. „Die Herausforderungen sind größer, als wir sie uns vielleicht eingestanden haben in den letzten Jahren“, konstatierte Wirtschaftsminister Robert Habeck neulich.
Gerade hat er für 2024 die zweite Rezession in Folge verkündet. Die Wirtschaftsleistung schrumpft unter anderem, weil sich Unternehmen wie Privatleute angesichts der geopolitischen Lage mit Investitionen zurückhalten. Auch Streit innerhalb der Ampel trage zur Unsicherheit bei, räumte Habeck ein.
