Es geht um 62 Milliarden Euro
Wagenknecht wettert gegen „Respektlos-Steuer“ für Rentner
Aktualisiert am 04.01.2025 – 12:26 UhrLesedauer: 2 Min.
Die Renten steigen 2025 kräftig, doch damit rutschen auch mehr Rentner in die Steuerpflicht. Für BSW-Chefin Wagenknecht „ein schwerer politischer Fehler“.
Rentnerinnen und Rentner müssen im neuen Jahr voraussichtlich 4,1 Milliarden Euro mehr Steuern zahlen als 2024. Die Summe dürfte von 58,6 auf 62,7 Milliarden Euro steigen, wie aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Frage der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht hervorgeht. Das Schreiben liegt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor.
Es handelt sich um Einkommensteuer von Steuerpflichtigen, die Renten- und gegebenenfalls weitere Einkünfte, zum Beispiel aus einer Arbeit haben. 2021 flossen dadurch erst 51,4 Milliarden Euro an den Staat. Im Jahr darauf waren es 54,8 Milliarden und 2023 dann 55,7 Milliarden Euro.
Die Zahl der Rentnerinnen und Rentner, die 2025 neu in die Besteuerung rutschen, dürfte bei rund 73.000 liegen, wie aus der Regierungsantwort weiter hervorgeht. Es dürfte dann 6,578 Millionen steuerbelastete Steuerpflichtige mit Renten- und gegebenenfalls weiteren Einkünften geben. Allerdings fehlen bei diesen Zahlen noch Angaben zu den Rentnerinnen und Rentnern, die bei der Steuer durch einen Grundfreibetrag voll entlastet werden.
Wagenknecht hatte gefragt, wie viele Rentnerinnen und Rentner zusätzlich in die Steuerpflicht rutschen, wenn es zum 1. Juli zu der prognostizierten Rentenerhöhung kommt. Nach einer ersten offiziellen Schätzung vom November dürften die Bezüge dann um rund 3,5 Prozent steigen. Die Inflationsrate liegt darunter, sodass die Rentnerinnen und Rentner durch die Rentenerhöhung tatsächlich etwas mehr auf dem Konto haben dürften.
Ganz sicher ist dabei bisher nicht, dass es tatsächlich genau 3,5 Prozent mehr werden. Das Bundeskabinett legt die genaue Erhöhung im Frühjahr fest. Maßgeblich sind dann die aktuellsten Daten zur Konjunkturlage und Lohnentwicklung. Wagenknecht sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Die Rentensteuer ist eine Respektlos-Steuer.“ Jüngste gesetzliche Änderungen seien „ein schwerer politischer Fehler“ gewesen. „Die Steuern steigen schneller als die Renten. Das Finanzamt darf nicht länger die gesetzliche Rente schreddern“, sagte die Gründerin der Partei BSW.
Mit Blick auf die Bundestagswahl am 23. Februar forderte Wagenknecht: „Steuerfreiheit auf die gesetzliche Rente bis 2.000 Euro.“ Auch andere Parteien räumen dem Thema Rente eine prominente Rolle bei ihrer Stimmenwerbung ein. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stellte am Tag seiner Vertrauensfrage im Bundestag Mitte Dezember zum Beispiel das Eintreten der Sozialdemokraten für stabile Renten heraus.
Die Deutsche Rentenversicherung weist auf ihrer Homepage auf jüngste Neuregelungen zur Rentenbesteuerung hin. Beseitigt werden solle die unterschiedliche steuerliche Belastung von Renten und Beamtenpensionen. Die Renten werden auf das System der nachgelagerten Besteuerung umgestellt. So könnten die Rentenbeiträge künftig voll vom zu versteuernden Einkommen abgesetzt werden. Dafür muss die spätere Rente demnach als Einkommen voll versteuert werden. Die Umstellung dauere Jahrzehnte.
Rentnerinnen und Rentner, die seit 2012 neu Rente beziehen, müssen 64 Prozent ihrer Rente mit ihrem individuellen Steuersatz versteuern. Dieser Anteil steigt für jeden neuen Rentnerjahrgang stufenweise. Wegen Freibeträgen zahlten viele Rentner jedoch auch weiterhin keine Steuern, so die Rentenversicherung.
