Nach dem Bekanntwerden des „D-Day“-Papiers aus der Geschäftsstelle der FDP gibt es großen Druck auf die Parteispitze. Ein Landespolitiker kritisiert den Vorgang scharf.
Der Generalsekretär der FDP, Bijan Djir-Sarai, ist heute wegen eines detaillierten Plans der Partei zum Ampelausstieg zurückgetreten. Auch der Bundesgeschäftsführer Carsten Reymann trat mit sofortiger Wirkung zurück, er hatte das Papier offenbar verfasst. Lesen Sie hier mehr zum FDP-Strategiepapier.
Der „D-Day“-Skandal kommt für die FDP zur Unzeit, kurz vor der Neuwahl im Februar. Auch der Parteivorsitzende Christian Lindner steht nun heftig unter Druck. Der Landesvorsitzende der FDP in Schleswig-Holstein, Christopher Vogt, sieht Lindner zwar nicht angezählt. Bezeichnet den Vorgang im Gespräch mit t-online aber als „dilettantisch“ und erzählt, wie das alles an der Parteibasis ankommt.
t-online: Herr Vogt, FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai ist zurückgetreten, will vom „D-Day“-Papier nichts gewusst haben. Ist das glaubwürdig?
Christopher Vogt: In der Bundesgeschäftsstelle wurde dilettantisch gearbeitet. Die Rücktritte von Bijan Djir-Sarai und auch vom Bundesgeschäftsführer sind daher richtig. Beide haben damit die Verantwortung übernommen. Es ist legitim und auch sinnvoll, dass sich Parteizentralen Gedanken darüber machen, ob und wie sich eine Koalition mit vielen unterschiedlichen Auffassungen fortführen lässt. Das sehe ich nicht als problematisch an, denn das machen alle Parteien so. Allerdings war das veröffentlichte Papier in Tonalität und Inhalt unangemessen.
Aber wusste Bijan Djir-Sarai davon?
Er hat gesagt, dass er nichts davon wusste. Ich habe Bijan als einen integren Menschen kennengelernt, der jetzt mit seinem Rücktritt Verantwortung übernommen hat.
Djir-Sarai hat die Verantwortung für das Papier noch am Donnerstag auf Mitarbeiter abgewälzt. Geht so Verantwortung?
Ich finde, es war richtig, dass er als Generalsekretär und auch der Bundesgeschäftsführer die Verantwortung gemeinsam übernommen haben.
In der FDP im Bund passiert eigentlich nichts, ohne dass Parteichef Christian Lindner davon weiß. Ist er noch der richtige Mann, um die Partei aus der Krise zu führen?
Christian Lindner ist weiterhin der richtige Vorsitzende für unsere Partei. Viele Menschen vertrauen seiner wirtschafts- und finanzpolitischen Kompetenz. Schauen wir uns die aktuelle Lage in Deutschland an, dann kommt es ganz erheblich auf die Kompetenz in diesen Feldern an. Klar ist aber auch: Die Vorgänge der vergangenen Tage haben der Partei geschadet, und wir müssen nun daran arbeiten, dass wir jetzt wieder Vertrauen zurückgewinnen können.
Wie ist die Stimmung bei Ihnen im Landesverband?
Dass über solche Vorgänge gesprochen wird und nicht über die wirklich wichtigen Themen des bereits laufenden, kurzen und harten Wahlkampfs, ärgert viele Mitglieder. Die Koalition ist ja nicht an internen Papieren zerbrochen, sondern an grundsätzlichen Fragestellungen: Wie wollen wir in Deutschland unseren Wohlstand sichern? Wie gelingt uns endlich der Abbau von Bürokratie? Wie stärken wir unsere Verteidigungsfähigkeit und steuern die Migration sinnvoll? Auf diese Fragen erwarten die Bürgerinnen und Bürger sinnvolle Antworten. Wir haben dazu gute Vorschläge, die viele Menschen unterstützen. Die aktuelle Debatte lenkt von diesen wichtigen Sachthemen ab.
Was muss jetzt passieren, damit es besser wird?
Wir brauchen jetzt schnell einen neuen Generalsekretär oder eine Generalsekretärin und eine neue Bundesgeschäftsführung und müssen die Strukturen so organisieren, dass sich so etwas nicht wiederholt. Dieser Dilettantismus hinterlässt kein gutes Bild. Wir müssen zu den Themen zurückkehren, die die Menschen wirklich interessieren.