„Rote Linie“ und „Machtkalkül“: BSW-Minister warnt eigene Parteispitze

„Machtkalkül“

BSW-Minister schießt gegen Parteispitze

BSW-Politiker Steffen Schütz spricht von einer roten Linie, die überschritten wird. Hintergrund ist Wagenknechts Bereitschaft, der AfD in Regierungsverantwortung zu helfen.

Thüringens Infrastruktur- und Digitalminister Steffen Schütz (BSW) hat die BSW-Parteispitze in Berlin davor gewarnt, der AfD in ostdeutschen Bundesländern zu einem Ministerpräsidentenposten zu verhelfen. „Wenn man sich mit Extremisten zusammentut aus Machtkalkül, um politisch zu überleben, dann finde ich, dann ist eine rote Linie überschritten“, sagte der Politiker am Mittwoch im Deutschlandfunk.

Er verteidigte, dass sich seine Fraktion und sein Landesverband der Aufforderung der BSW-Bundesspitze widersetzen, die sogenannte Brombeer-Koalition mit CDU und SPD in Thüringen zu verlassen. Die Menschen wollten Stabilität, die CDU habe nicht gegen den gemeinsamen Koalitionsvertrag verstoßen, erklärte Schütz.

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Die parteiinterne Debatte im BSW ist zum einen wegen der anstehenden Landtagswahl in Sachsen-Anhalt relevant. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hatte gesagt, dass ihr Ziel die Abwahl von Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) sei. Sie hatte die Wahl eines überparteilichen Ministerpräsidenten vorgeschlagen, der dann mit wechselnden Mehrheiten unter Einbeziehung der AfD regieren sollte. Das BSW könnte deshalb bei einem Einzug in den Landtag entscheidend für die Bildung einer AfD-geführten Regierung werden.

Zum anderen will die BSW-Bundesspitze in Thüringen einen ähnlichen Weg gehen und Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) stürzen. Auslöser war für sie die Aberkennung von Voigts Doktortitel, gegen die der Ministerpräsident aber gerichtlich vorgeht. Schütz warf dem BSW-Bundesvorstand vor, allein aus Machtkalkül die Grundsätze der Partei über Bord zu werfen. „Es geht jedenfalls nicht um Thüringen“, kritisierte er. Das BSW sei als Alternative auch zur AfD gegründet worden.

In Thüringen soll ein BSW-Sonderparteitag nach der Sachsen-Anhalt-Wahl die Richtung des Landesverbandes klären. „Wir nehmen wahr, dass es auch in anderen Bundesländern Menschen gibt, Engagierte, Unterstützer und Mitglieder, die sagen, das ist nicht mehr unsere Partei“, sagte Schütz.

In der thüringischen Landeshauptstadt Erfurt findet am Mittwoch zudem eine BSW-Fraktionssitzung statt. Dabei soll geklärt werden, ob alle 15 Abgeordneten den Kurs unterstützen, in der Brombeer-Koalition zu bleiben. Zwei Parlamentarier hatten an der Abstimmung am Montag nicht teilgenommen. Bisher regierte Ministerpräsident Voigt mit einer Koalition, die über 44 der 88 Stimmen im Landtag verfügte. Sollte es zwei Abweichler beim BSW geben, gäbe es faktisch eine Minderheitsregierung wie in Sachsen.