Das Vorgehen von Kanzler Scholz bei Waffenlieferungen an die Ukraine findet viele Kritiker. Einer davon: CDU-Politiker Norbert Röttgen.
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine ängstliche Haltung mit Blick auf den Krieg Russlands gegen die Ukraine vorgeworfen. „Ein Kanzler darf nicht von Angst geprägt sein. Er darf sie nicht zum Motiv seines politischen Handelns machen“, sagte Röttgen dem „Spiegel“ und spielte damit auf Scholz‘ Bemühen an, die Atommacht Russland nicht zu einer nuklearen Eskalation des Konflikts zu provozieren – zum Beispiel durch die Lieferung bestimmter Waffentypen an die Ukraine.
Röttgen meint, solche Befürchtungen seien unbegründet. „Sich die Einschüchterungsrhetorik des Kriegstreibers zu eigen zu machen und sie mit der Autorität des Kanzlers den Deutschen zu vermitteln, ist unverantwortlich“, sagte Röttgen mit Blick auf Scholz und Kremlchef Wladimir Putin, der den Überfall auf die Ukraine angeordnet hatte. Röttgen sagte, Scholz sei mit dieser Haltung verantwortlich dafür, dass inzwischen eine Mehrheit der Bürger in Deutschland weitere Waffenlieferungen an die Ukraine ablehne.
Röttgen zeigte sich überzeugt, dass die Mahnung Chinas und der USA an Russland, keine Atomwaffen einzusetzen, zur Abschreckung ausreiche. Der Krieg könne nur beendet werden, wenn „die Ukraine militärisch die Oberhand gewinnt“, sagte der CDU-Politiker dem „Spiegel“. Dafür seien weitere westliche Hilfen erforderlich. Im Fall eines Wahlsiegs von Ex-Präsident Donald Trump bei den US-Wahlen im November halte er es allerdings für ausgeschlossen, dass es von den Vereinigten Staaten „noch irgendeine Form der Unterstützung für die Ukraine gäbe“.
