Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hingegen begrüßt die Ergebnisse der Kommission. „Die Vorschläge gehen über den Koalitionsvertrag hinaus und bieten die Chance, beides zu sichern: die Versorgungssicherheit der Versicherten und die nachhaltige Finanzierbarkeit des Gesundheitssystems“, sagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger.
Dulger lobte Gesundheitsministerin Warken dafür, dass diese „klar und mutig die Reformnotwendigkeit des Gesundheitssystems adressiert“ habe. „Jetzt müssen Union und SPD beweisen, ob die Reformankündigungen der Parteiführungen belastbar sind“, sagte Dulger. Er forderte die Regierung auf, schnell ein Paket zu entwickeln und fügte hinzu: „Scheitern darf keine Option sein.“
Die Fraktionen der Regierungsparteien begrüßten die Vorschläge. „Damit beginnen nun die Arbeiten an einer zentralen Sozialreform“, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung. „Vor uns liegt die größte Gesundheitsreform der letzten Jahre“, sagte Unionfraktionsvize Albert Stegemann (CDU). „Dass dies den Menschen in unserem Land Sorgen bereitet, kann ich verstehen.“
Jedoch sei der Handlungsdruck enorm, sagte Stegemann. „Ohne Veränderungen und ohne Einschnitte für Ärzte, Krankenhäuser, Kassen und Pharmahersteller wird es nicht gehen.“ Stegemann kündigte auch an, die Patienten würden sich „an manchen Stellen umgewöhnen müssen“. Es brauche „mehr Qualität, Effizienz und mehr Steuerung“. Bis zum Sommer wolle man die Reformen auf den Weg bringen.
Dagmar Schmidt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, wies darauf hin, dass das deutsche Gesundheitssystem eines der teuersten der EU sei. Dennoch hätten viele Menschen nicht das Gefühl, dass es gut funktioniere. „Auch objektive Daten, wie etwa die vergleichsweise niedrige Lebenserwartung in Deutschland, zeigen: Die Qualität hält mit den Kosten nicht Schritt.“ Das solle nun mit „tiefgreifenden Strukturreformen“ geändert werden.
