Reden von Friedrich Merz und Markus Söder

CDU-Parteitag in Berlin

Merz warnt: „So werden wir unseren Wohlstand verlieren“

Auf dem CDU-Parteitag bündelt die Union ihre Kräfte vor der Bundestagswahl. Auch der CSU-Chef hält dort eine Rede.

Begleitet von Protesten gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD hat die CDU bei ihrem Wahlparteitag in Berlin ein „Sofortprogramm“ mit den Migrationsplänen von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz verabschiedet. Das Papier enthält den Fünf-Punkte-Plan von Merz, der Zurückweisungen an den Grenzen und dauerhafte Grenzkontrollen vorsieht. Lesen Sie hier mehr zu dem Programm.

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Ein Thema des Parteitags dürfte auch die Abgrenzung der Union zur AfD sein: Merz hatte es am vergangenen Mittwoch im Bundestag zugelassen, dass erstmals ein Antrag der CDU/CSU mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit erreichte. Daran hatte es in der CDU auch Kritik gegeben. Vor der großen Rede des Kanzlerkandidaten der Union spricht unter anderem auch CSU-Chef Markus Söder auf dem Treffen.

Verfolgen Sie die Reden des Parteitags oben im Livestream oder lesen Sie wichtigsten Aussagen in unserem Liveticker nach:

17.25 Uhr: Der Kanzlerkandidat ruft dazu auf, die letzten drei Wochen im Wahlkampf für die Union zu kämpfen. Dann beendet er seine Rede mit dem Versprechen, bald wieder „stolz auf unser schönes Land und die Menschen“ sein zu können.

17.22 Uhr: Friedrich Merz kommt auf das mögliche Ergebnis der Bundestagswahl zu sprechen. Diese sei eine „Richtungswahl“. Er werde für den größtmöglichen Abstand zu den anderen Parteien kämpfen. Je weiter vorn, desto mehr könne die Partei aus ihrem Programm umsetzen.

17.18 Uhr: Der Kanzlerkandidat erklärt, dass es notwendig sei, die eigene Politik auch gegen Protest und Widerspruch durchzusetzen. „Wir werden angegriffen und es regt sich Protest gegen unsere Politik. Aber gerade jetzt kommt es darauf an, den Kurs zu halten“, sagt er. Insbesondere bei der Migrationspolitik sei die große Mehrheit in der Bevölkerung der Meinung, dass es so nicht weitergehen könne.

17.16 Uhr: Merz verspricht, den Arbeitsmarkt „wieder in Ordnung zu bringen“. Die Zahl der Arbeitslosen müsse reduziert werden und das Bürgergeld „verschwinden“. So sei es möglich, neuen Wohlstand zu erarbeiten. „Aber mit einer Viertagewoche und mit „Work-Life-Balance“ werden wir ihn verlieren“, behauptet Merz.

17.12 Uhr: Friedrich Merz verspricht, ein Digitalministerium einzuführen. Die Digitalisierung hinke weiterhin hinterher. Er ergänzt eine Anekdote vom Weltwirtschaftsforum in Davos. Dort habe ihn der Chef von Microsoft auf den „Schatz des Mittelstandes“ angesprochen. Diese Unternehmen hätten unglaublich viele Daten, mit denen sich mit KI viel erreichen lassen könnte. „Wenn Ihr das wirklich wollt, dann müsst ihr weniger auf den Datenschutz schauen und dafür mehr auf Datennutzung und Datensicherung“, habe der Microsoft-Chef gesagt.

17.08 Uhr: Der Ausstieg aus der Atomkraft sei falsch gewesen, sagt Merz. Deutschland werde aufhören, überall auszusteigen und stattdessen wieder einsteigen: in moderne Technologien, Forschung und Entwicklung.

17.05 Uhr: Merz bekennt sich zu einer Weiterführung der deutschen Klimapolitik. „Der Weg in die Klimaneutralität ist unumkehrbar“, sagt er. Die Union wolle dem Klimawandel jedoch nicht mit „apokalyptischen Angstszenarien, sondern mit dem Anspruch, die besten technologischen Lösungen zu erarbeiten“ begegnen, sagt er. „Keine zweite Regierung auf der Welt geht mit einer so verkrampften, zugleich moralisch so überhöhten und selbstgerechten Attitüde auf dieses Problem zu wie die deutsche Bundesregierung.“ Deutschland sei unter der Ampel zum energie- und klimapolitischen Geisterfahrer auf der Welt geworden.

17.02 Uhr: Ein weiteres Problem für die Wirtschaft seien die vielen Regeln, die Deutschland und die EU erlassen hätten. „Wir müssen dieses Monstrum der überbordenden Bürokratie in Europa und im eigenen Land in den Griff bekommen“, sagt Merz. Darüber sei er sich mit Ursula von der Leyen einig. Außerdem verspricht er, dass eine Bundesregierung unter seiner Führung wieder präsent in Brüssel sein werde.

17 Uhr: Um den Wohlstand in Deutschland zu erhalten, müsse die produzierende Industrie gestärkt werden. Diese sei der Kern der Volkswirtschaft. Jede politische Entscheidung müsse darauf geprüft werden, ob sie der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie schadet. Wenn das so sei, dann könne die Entscheidung nicht getroffen werden, sagt Merz.

16.57 Uhr: Merz kommt auf die Wirtschaftspolitik der Ampel zu sprechen. Diese sei von einem missionarischen Eifer geprägt, Unternehmen einzuschränken. Im Bundeswirtschaftsministerium würden heute nicht mehr die besten Fachleute für die Wirtschaftspolitik sitzen, sondern die Lobbyisten der grünen Nichtregierungsorganisationen. „Die müssen da raus“, ruft Merz.