Rechte Demo von Polen gegen deutsche Asylpolitik

Rechte Demonstration

Polen protestieren gegen deutsche Asylpolitik

Am deutsch-polnischen Grenzübergang bei Görlitz haben Demonstranten gegen die deutsche Asylpolitik protestiert. Berichten zufolge waren darunter auch Neonazis.

In Deutschland wurde in den vergangenen Wochen heftig über die Migrationspolitik diskutiert. Ein Vorstoß der Union bestimmte die Tage kurz vor der Bundestagswahl. Auch in den europäischen Nachbarländern ist das Vorgehen der Bundesrepublik ein Thema und teils auch Stein des Anstoßes. So liefen am Samstag rechte Demonstranten an der Grenzen zwischen Görlitz und Zgorzelec auf.

Sie sprachen sich gegen die deutsche Asylpolitik aus, die vorsieht, illegal über Polen eingereiste Geflüchtete nach Polen zurückzuschicken. Das berichten ntv.de und „Bild“. Der Grenzübergang blieb in dieser Zeit stundenlang gesperrt.

Organisiert wurde die Demonstration laut „Bild“ vom Aktivisten Robert Bąkiewicz. Dieser war in der Vergangenheit mit Äußerungen gegen den demokratischen Liberalismus und die Demokratie insgesamt aufgefallen.

Der polnische Parlamentspolitiker Marek Jakubiak unterstützte die Proteste und schrieb auf X: „Merkels Migrationspolitik war und ist Deutschlands größter Fehler. Wir Polen sagen: Es reicht!“ Jakubiak gehört der rechtspopulistischen Partei Kukiz’15 an.

Auf Videos, die Jakubiak im Netz teilte, ist eine Gruppe Demonstranten, darunter laut ntv-de auch Neonazis, zu sehen, die polnische Fahnen schwenken und Plakate hochhalten. Darauf stehen Sätze wie: „Deutsche, setzen Sie Ihre Gäste nicht vor der Haustür Ihres Nachbarn ab!“. Auf einem weiteren Banner steht: „Refugees Not Welcome“ (zu Deutsch: „Flüchtlinge nicht willkommen“). Es sind Parolen, die teilweise auch bei der AfD in Sachsen gezeigt werden. Andere Plakate sind auf Polnisch, darauf steht etwa „Stopp der Umsiedlung“.

Ein Sprecher der Polizei in Görlitz sagte ntv.de, dass der Protest bis zum Nachmittag friedlich verlaufen sei. „Die Stadtbrücke ist während der Versammlung gesperrt“, so der Sprecher weiter. Eine Nutzung mit dem Auto war in dieser Zeit nicht möglich.