Razzien gegen „Sächsische Separatisten“
Schüsse bei Festnahme von AfD-Politiker
Aktualisiert am 11.11.2024 – 16:55 UhrLesedauer: 2 Min.
Eine militante rechtsextreme Gruppe soll sich auf einen Zusammenbruch Deutschlands vorbereitet haben. Ein AfD-Politiker soll bei der Razzia eine Langwaffe ausgepackt haben. Der Einsatz endet mit einem Rettungseinsatz.
Die Bundesanwaltschaft ließ am Dienstagmorgen im Dresdner Westen sowie im Landkreis Meißen je eine Person festnehmen, bestätigte ein Sprecher der Behörde. Sie stehen im Verdacht, einer militanten rechtsextremen Gruppierung anzugehören.
Den mutmaßlichen Rädelsführer Jörg S. griffen die Beamten im polnischen Zgorzelec auf. Der Schwerpunkt des Einsatzes konzentrierte sich jedoch auf den Großraum Leipzig, wo die Ermittler acht Objekte durchsuchten.
In Grimma nahmen die Beamten den AfD-Kommunalpolitiker Kurt Hättasch fest. Er sitzt im Kreisvorstand der AfD im Landkreis Leipzig und hat einen Sitz im Stadtrat von Grimma.
Wie die Nachrichtenagentur dpa aus Sicherheitskreisen erfuhr, war der AfD-Lokalpolitiker am Morgen bei der Razzia mit einer Langwaffe vor die Polizeibeamten getreten. (Der Festgenommene ist Jäger und besitzt eine waffenrechtliche Erlaubnis.) Ein Beamter habe daraufhin Warnschüsse abgegeben. Der Beschuldigte verletzte sich während der Razzia am Kinn.
Wie ein Reporter vor Ort berichtete, verließen gegen 6.15 Uhr ein Rettungswagen und ein Notarzt den Einsatzort. Die Bundesanwaltschaft bestätigte, dass sich der Beschuldigte durch einen Schuss bei der Festnahme verletzt. Die Behörde untersucht den Vorfall.
An dem Einsatz beteiligten sich rund 450 Kräfte von Bundeskriminalamt (BKA), Bundespolizei und sächsischem Landeskriminalamt (LKA).
Die Vereinigung gründete sich nach Angaben der Bundesanwaltschaft spätestens im November 2020. Die Ideologie ihrer Mitglieder sei von „rassistischen, antisemitischen und in Teilen apokalyptischen Vorstellungen geprägt“, erklärte die Behörde.
Sie lehnten die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik ab und gingen vom unausweichlichen „Kollaps“ staatlicher und gesellschaftlicher Strukturen in Deutschland an einem „Tag X“ aus. Dies wollten sie zur Machteroberung und ein System nach dem Vorbild des Nationalsozialismus zu errichten – auch unter Anwendung von Gewalt.
Die Gruppe habe vorgehabt, mit Waffengewalt Gebiete in Sachsen und womöglich auch in anderen ostdeutschen Ländern zu erobern. Von ihnen unerwünschte Menschen hätten von dort „entfernt“ werden sollen, notfalls durch ethnische Säuberungen.
Laut Bundesanwaltschaft bereiteten sich die Mitglieder unter anderem mit paramilitärischem Training in Kampfausrüstung darauf vor. Demnach übten sie den Hauskampf und den Umgang mit Schusswaffen. Zudem beschafften sie sich militärische Ausrüstung wie Tarnanzüge, Schutzwesten und Gefechtshelme.
Der Landesvorstand der sächsischen AfD will drei Parteimitglieder ausschließen, die zur mutmaßlichen militanten Neonazi-Gruppierung „Sächsische Separatisten“ gehören sollen. „Die AfD lehnt jegliche Form von Gewalt in der politischen Auseinandersetzung ab. Auch Vorbereitungen auf mögliche Gewalttaten oder Umstürze sind inakzeptabel“, erklärte AfD-Parteichef Jörg Urban in Dresden. Laut AfD fiel das Votum des Vorstandes zum Parteiausschluss und zum Entzug der Mitgliedsrechte einstimmig aus. Entscheiden muss noch das Landesschiedsgericht.
Auch die AfD-Bundesspitze drängt auf einen Parteiausschluss der „von den Maßnahmen des Generalbundesanwalts betroffenen Mitglieder“, wegen „erheblichen Verstoßes gegen die Grundsätze und Ordnung unserer Partei“.
