Putin muss irgendwann ,Ja‘ sagen

Bundeskanzler im ZDF-Interview

Merz: „Wird kein baldiges Ende des Krieges geben“

Bundeskanzler Merz nennt Details zu den Berliner Ukraine-Gesprächen. Zugleich stellt er klar: „Es geht um einen Waffenstillstand, nicht um einen Frieden.“

Bundeskanzler Friedrich Merz dämpfte Hoffnungen auf eine baldige Waffenruhe in der Ukraine trotz der aus seiner Sicht erfolgreichen Gespräche in Berlin. „Sie haben es an der Reaktion von Russland gesehen: Es wird noch kein Ende dieses Krieges bedeuten“, sagte Merz am Dienstagabend in der ZDF-Sendung „Was nun?“ im Hinblick auf Putins Angriffskrieg. „Wir müssen gemeinsam weitergehen, wir müssen gemeinsam weiter die Ukraine unterstützen“, und Russland müsse weiter gemeinsam gesagt werden, dass dieser Krieg aufhören müsse.

Zugleich bekräftigte Merz den Erfolg der Ukraine-Gespräche in Berlin: „Wir sind gestern doch einen deutlichen Schritt weiter gekommen, und zwar im Hinblick auf die Bereitschaft der Amerikaner, mit den Europäern zusammen nach einem Waffenstillstand Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu geben.“

Merz lobte im ZDF vor allem die Bereitschaft der USA sich zu „Artikel-5-ähnlichen Sicherheitsgarantien“ für die Ukraine „schriftlich“ zu bekennen. Zugleich rügte er den russischen Staatschef Wladimir Putin. „Putin hat zu vielem ,Njet‘ gesagt. Er wird irgendwann auch mal ,Ja‘ sagen müssen, wenn es darum geht, diesen Krieg zu beenden“, so Merz weiter im Hinblick auf eine mögliche Entwicklung und Verpflichtung des Kremls im Hinblick auf ein Ende von Russlands Angriffskrieg.

Gebietsabtretungen an Russland von Seiten der Ukraine lehnte der Kanzler ab. „Es geht um einen Waffenstillstand entlang der sogenannten Kontaktlinie“, so Merz. Er stelle grundsätzlich klar: „Ich spreche nur über einen Waffenstillstand, gar nicht über einen Friedensvertrag. Der ist in weiter Ferne.“

Mit Blick auf den EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel, wo auch über die Verwendung des in der EU eingefrorenen russischen Staatsvermögens beraten wird, zeigte sich Merz zurückhaltend. Die Einigungschancen bezifferte der Kanzler auf „50:50“.

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron begrüßt den Vorstoß, unklar ist aber, ob das Parlament dem Plan zustimmt, die eingefrorenen Gelder als Kredit an die Ukraine weiterzureichen und diese durch Sicherheiten der EU-Staaten zu hinterlegen.