Wahlkampf
Proteste zum CDU-Parteitag – rund 700 Polizisten vor Ort
Aktualisiert am 03.02.2025 – 12:08 UhrLesedauer: 2 Min.
Die CDU trifft sich zum Bundesparteitag in der Hauptstadt. Für die Polizei wird das zum Großeinsatz. Erneut wollen zahlreiche Menschen gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD protestieren.
Die Polizei sichert mit rund 700 Einsatzkräften in Berlin den CDU-Parteitag ab, der von mehreren Demonstrationen begleitet wird. Etwa ein Dutzend Kundgebungen sind nach Angaben eines Polizeisprechers rund um die Messehalle CityCube geplant. Diese richten sich überwiegend gegen die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD im Bundestag vergangene Woche.
Zu Beginn einer Demonstration von Fridays for Future versammelten sich nach ersten Schätzungen der Polizei rund 100 Menschen vor der Halle. Sie hielten unter anderem große Buchstaben in die Höhe, die das Wort „Schande“ bildeten.
„Wir lassen diesen Rechtsruck nicht zu“, sagte Klimaaktivistin Carla Reemtsma, Mitorganisatorin der Proteste. Man lasse nicht zu, dass eine Partei, die sich „Mitte-Partei“ nenne, gemeinsame Sache mache mit einer Partei, „die in Teilen rechtsextrem und faschistisch“ sei. Demonstrierende riefen „Shame on you CDU“ („Schäm dich CDU“). CDU und CSU hatten am Mittwoch im Bundestag mit Hilfe der AfD einen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik durchgesetzt.
Am Himmel flog eine Propellermaschine über den Veranstaltungsort mit einem Banner mit der Aufschrift „CDU unchristlich“. Gegenüber dem Veranstaltungsort stand auf einer LED-Leinwand „Mitte-statt-Merz.de“. Es handelte sich um eine Aktion der SPD.
Die CDU will bei ihrem Wahlparteitag ein „Sofortprogramm“ mit den Migrationsplänen von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz verabschieden. Das Papier enthält den Fünf-Punkte-Plan von Merz, der Zurückweisungen an den Grenzen und dauerhafte Grenzkontrollen vorsieht.
Mehrere Hundert Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben sich zu Demonstration anlässlich des Parteitages angekündigt. Der Veranstaltungsort ist weiträumig abgesperrt und mit einem Zaun gesichert. Auf umliegenden Straßen kam es zum Stau.
In vielen Städten in Deutschland hatten Menschen am Wochenende gegen Rechtsextremismus und eine Zusammenarbeit mit der AfD demonstriert. In Berlin versammelten sich laut Polizei rund 160.000 Menschen, die Veranstalter sprachen sogar von 250.000 Teilnehmern.
