In Brandenburg wird ein neuer Landtag gewählt. Die Regierungsbildung in Potsdam dürfte – ähnlich wie zuletzt in Sachsen und Thüringen – schwierig werden.
Potsdam (dpa) – Bei der Landtagswahl in Brandenburg hat sich die SPD mit Ministerpräsident Dietmar Woidke laut Prognosen von ARD und ZDF gegen die AfD behauptet. Nach den Zahlen von 18.00 Uhr liegen die Sozialdemokraten vorn – bei der ARD knapp, beim ZDF deutlich. Die AfD, die in Umfragen lange Zeit vorn lag, landet demnach auf Platz zwei. CDU und BSW ringen um den dritten Platz.
Den Prognosen zufolge erreicht die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke 31,0 bis 32,0 Prozent (2019: 26,2 Prozent). Die AfD steigert sich auf 29,0 bis 30,0 Prozent (23,5). Die CDU erreicht 11,5 bis 12,0 Prozent (15,6). Das BSW kommt auf 12,0 Prozent. Die Grünen verlieren massiv und landen bei 4,5 bis 5,0 Prozent (10,8). Die Linke rutscht auf 3,0 bis 4,0 Prozent ab (10,7). BVB/Freie Wähler kommen auf 2,5 bis 2,7 Prozent (5,0).
Die Wahlbeteiligung in Brandenburg ist laut dem ZDF stark gestiegen. Demnach nahm sie von 61,3 Prozent 2019 um 11,7 Prozent auf 73,0 Prozent zu.
SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke zeigt sich erfreut über den Sieg über die AfD. „Es war ein hartes Stück Arbeit“, sagt Woidke. Ziel sei gewesen, dass „unser Land keinen großen, braunen Stempel bekommt“. Das scheine gelungen zu sein. Es seien – „wie so oft in der Geschichte“ – Sozialdemokraten, die die Extremisten auf dem Weg zur Macht gestoppt hätten.
Der AfD-Co-Vorsitzende Tino Chruppala hingegen äußerte sich enttäuscht über den zweiten Platz. „Wir wollten Dietmar Woidke in die Rente schicken“, sagte Chruppalla im ZDF. Dennoch sei ein sehr gutes Ergebnis erzielt worden.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann gratuliert der SPD. Der Ministerpräsident habe seine Beliebtheit stark ausgenutzt. „So sieht Glaubwürdigkeit aus“, sagt er in der ARD über den SPD-Politiker Dietmar Woidke
Parteien, die an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, haben über die Grundmandatsklausel allerdings noch eine Chance: Wenn sie mindestens ein Direktmandat gewinnen, ziehen sie in den Landtag ein – mit der Anzahl der Sitze nach ihrem Zweitstimmenergebnis.
Ministerpräsident Woidke hatte vor der Wahl angekündigt, dass er nur dann weiter Regierungsverantwortung tragen will, wenn die Sozialdemokraten stärker als die AfD abschneiden. Brandenburg wird seit 2019 von einer Koalition aus SPD, CDU und Grünen regiert.
Wie eine künftige Koalition aussehen könnte, ist offen. Die AfD hat kaum Aussicht auf eine Regierungsbildung, da niemand mit ihr koalieren will. Sie wird vom Verfassungsschutz in Brandenburg als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft.
