Positionen im Rentenstreit verhärtet

Koalition

Positionen im Rentenstreit verhärtet

Auf dem Arbeitgebertag fordern alle tiefgreifende Reformen bei der Rente. Offen bleibt aber die immer drängendere Frage: Wie will die Koalition aus ihrem aktuellen Streit herauskommen?

Gut drei Wochen vor der Weihnachtspause bleiben die Positionen im Rentenstreit in der Koalition verhärtet. Auf dem Deutschen Arbeitgebertag erneuerte der Unionsnachwuchs seine Kritik am geplanten Reformentwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD). Ohne Stimmen der jungen CDU/CSU-Abgeordneten fehlt der Koalition eine eigene sichere Mehrheit im Bundestag.

Bas, zugleich Parteichefin, und ihr Co-Vorsitzender Lars Klingbeil bekräftigten daraufhin ihr Nein zu den geforderten Korrekturen. Damit bleibt unklar, ob und wie Kanzler Friedrich Merz (CDU) und seine Union den Konflikt über das Gesetz gelöst bekommen, das Schwarz-Rot im Dezember im Bundestag beschließen will.

„Wenn die SPD sagt: Wir sind da nicht gesprächsbereit, dann muss ich sagen: Es ist nicht nur unser Recht als Abgeordnete, sondern auch unsere Pflicht als Abgeordnete, miteinander zu sprechen“, sagte der Chef der Jungen Union (JU), Johannes Winkel (CDU). Er beschrieb sich in dem Streit als von innerer Überzeugung angetrieben. „Wenn man selbst intrinsisch motiviert und felsenfest überzeugt vom Argument ist, dann lässt sich so eine Debatte auch sehr gut führen.“

Klingbeil hielt der Forderung nach einer Nachbesserung des Gesetzentwurfs im parlamentarischen Verfahren entgegen: „Ich bin sehr klar darin, dass wir dieses Gesetz jetzt beschließen sollten, wie wir es vorgelegt haben.“ Bas verwies auf die weiteren Rentenvorhaben der Koalition. Sie stehe komplett zum Gesamtpaket. „Ich erwarte am Ende natürlich auch, dass diese Verlässlichkeit und Vertragstreue eben auch für alle Beteiligten gilt.“

JU-Chef Winkel bekräftigte, dass ihm ein von Merz vorgeschlagener Entschließungsantrag in unverbindlicher Form zum aktuellen Gesetzentwurf nicht reicht, in dem den Bedenken Rechnung getragen werden soll. „Es geht am Ende des Tages darum, Verbindlichkeit zu schaffen. Erst zu sagen: Verbindlichkeit gilt nur für das Geld, aber nicht für die Reformen, ist eben schwierig.“ Neu sei die Kritik nicht. „Unsere Einwände sind nicht fünf vor zwölf erhoben worden, sondern im Juni dieses Jahres.“ Zunächst sei dies intern „in jedem denkbaren Gremium“ geschehen. „Jetzt sind wir natürlich in einer Situation, in der wir miteinander sprechen müssen.“