Polizist schlägt Politiker der Linken bewusstlos

Ermittlungsverfahren eingeleitet

Bei AfD-Parteitag: Polizei schlägt Politiker bewusstlos

Tausende Menschen protestierten gegen den Bundesparteitag der AfD in Riesa. Dabei ging die Polizei hart gegen Demonstranten vor – und auch gegen einen Politiker.

Ein Politiker der Linken ist im Umfeld der Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag in Riesa von Polizisten bewusstlos geschlagen worden. Wie seine Pressesprecherin im Gespräch mit t-online erklärte, begleitete der Landtagsabgeordnete Nam Duy Nguyen die Demonstration als Parlamentarischer Beobachter und war mit einer entsprechenden Warnweste deutlich gekennzeichnet.

Als sich einige Demonstranten aus dem Hauptfeld der Demo abspalteten, begleitete Nguyen diese Abspaltung in eine Nebenstraße. Er habe sich mehrere Meter von den Demonstrierenden entfernt aufgehalten, erklärte die Sprecherin weiter. Als eine Polizeieinheit aus Niedersachsen versucht habe, die Polizeikette in der Nebenstraße zu verstärken, um einen Durchbruch der Protestierenden zu verhindern, sei die Situation unübersichtlich geworden.

Die niedersächsischen Polizisten hätten sich durch den Demozug „gekämpft“, es sei dementsprechend Unruhe entstanden. Nguyen und seine Begleiter hätten sich gegenüber mehrerer Polizisten eindeutig als parlamentarische Beobachter ausgewiesen – allerdings ohne Erfolg. Der Politiker sei von den Polizisten erst geschubst und anschließend ins Gesicht geschlagen worden, erklärt die Sprecherin. Daraufhin sei er in ein Gebüsch gestürzt und habe das Bewusstsein verloren.

Umstehende hätten Nguyen aufgeholfen und ihn anschließend zur mobilen Dienststelle der Polizei begleitet, wo er eine Anzeige wegen Körperverletzung im Amt gestellt habe.

Die Polizeidirektion Dresden bestätigte den Vorfall und erklärte außerdem, sie habe ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Körperverletzung im Amt eingeleitet. In einer Mitteilung erklärte der Dresdner Polizeipräsident Lutz Rodig, es tue ihm „sehr leid“, dass Nguyen und seine Begleiter zu Schaden gekommen sind. „Ich habe veranlasst, dass der Sachverhalt mit höchster Priorität aufgeklärt wird“.

Auch der sächsische Innenminister Armin Schuster kommentierte den Vorfall. „Der geführte Einsatz gegen einen Abgeordneten des sächsischen Landtags ist […] keine Kleinigkeit“. Es sei völlig klar, dass im Rahmen der Einsatzauswertung diesem Vorfall eine ganz besondere Aufmerksamkeit zukommen müsse.

Mittlerweile habe sich Nguyens Gesundheitszustand stabilisiert, erklärte seine Sprecherin. Er könne wieder gehen und sprechen, habe allerdings noch Schmerzen im Mundraum und werde zur nächstmöglichen Gelegenheit einen Zahnarzt aufsuchen.