Polizist darf im Dienst Turban tragen

Bremer Gericht entscheidet

Polizeianwärter darf Turban tragen

Ein Polizeianwärter fällt bei der Vereidigung auf: Der Mann trägt einen Turban. Es entwickelt sich eine politische Debatte. Seine Vorgesetzten sagen, der Turban muss ab. Jetzt entscheidet ein Gericht anders.

Der Bremer Kommissaranwärter Jaspinder Singh darf seinen Turban auch im Außendienst tragen. Das Bremer Verwaltungsgericht gab am Donnerstag einem Eilantrag des Mannes statt. Zuvor war der Angehörige der Sikh-Religion vom Polizeipräsidenten und seinen Vorgesetzten angewiesen worden, den Turban bei Tätigkeiten mit Bürgerkontakt abzulegen.

Singh besucht den Studiengang Polizeivollzugsdienst an der Hochschule für öffentliche Verwaltung. Während der Praxisphase sollte er den Turban absetzen. Als er dieser Forderung nicht nachkam, musste er die Praxisphase im Innendienst absolvieren.

Dagegen ging der Polizeianwärter per Eilantrag vor, weil er sich dadurch in seiner Religions- sowie seiner Ausbildungs- und Berufsfreiheit verletzt sah. Das Verwaltungsgericht gab dem Antrag nun statt und gestattet Singh damit zumindest vorläufig das Tragen des Dastar genannten Glaubenssymbols.

Das Dastar-Verbot beruhe nicht auf einer hinreichenden Rechtsgrundlage, argumentierte das Gericht. Die Regelungen zur Uniformierung der Polizei enthielten keine Einzelheiten über das äußere Erscheinungsbild der Beamtinnen und Beamten mit religiösem Bezug. Hierfür bedürfe es einer Rechtsverordnung, die von der zuständigen Innensenatorin Eva Högl (SPD) bislang nicht erlassen worden sei.

Die Grünen in Bremen finden die Entscheidung gut. „Die neutrale Amtsausübung wird durch das Tragen eines Turbans oder eines Kopftuchs nicht beeinträchtigt“, erklärte Michael Labetzke, innen- und rechtspolitischer Sprecher der Bürgerschaftsfraktion. Neutralität bedeute „nicht Uniformität im Erscheinungsbild, sondern unparteiisches Handeln im Dienst“.

Die Vielfalt der Gesellschaft müsse sich auch im öffentlichen Dienst widerspiegeln. „Es ist längst geboten, diese Vielfalt auch bei der Polizei sichtbar zu machen“, sagte Labetzke. So werde Vertrauen gestärkt.

Jaspinder Singh war erstmals 2025 bei seiner Vereidigung öffentlich mit Uniform und Turabn in Erscheinung getreten. „Die Polizeiausbildung ist mein Traum“, sagte er damals. Anschließend entwickelte sich eine politische Debatte.