Matthias Miersch dementiert einen Asyl-Machtkampf zwischen Olaf Scholz und der SPD-Fraktion – und lobt bei „Maischberger“ plötzlich Boris Pistorius als möglichen Kanzler.
Migration und Asyl sorgen in der SPD für immer größere Spannungen. Der kommissarische SPD-Generalsekretär Matthias Miersch widersprach bei „Maischberger“ aber Berichten, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) abtrünnigen Abgeordneten seiner Partei ein Ultimatum gestellt hat. „Er hat nicht mit der Vertrauensfrage gedroht“, sagte Miersch am Dienstagabend.
- Matthias Miersch (SPD), kommissarischer Generalsekretär
- Thorsten Frei (CDU), Parlamentarischer Fraktionsgeschäftsführer
- Yuval Noah Harari, israelischer Historiker und Autor
- Urban Priol, Kabarettist
- Mariam Lau, „Zeit“
- Anna Lehmann, taz
Es habe in der Fraktionssitzung eine „durchaus lebendige Diskussion“ über das sogenannte Sicherheitspaket der Bundesregierung gegeben, räumte Miersch ein. Die Gesetzentwürfe seien noch einmal verändert worden, und am Ende habe eine „deutliche“ Mehrheit in der Fraktion dafür gestimmt.
„Der Appell ist jetzt an alle, dass dann die sogenannte Fraktionsdisziplin gilt“, schob der Nachfolger von Kevin Kühnert bei „Maischberger“ dennoch hinterher. Er gab sich in der Talkshow „ganz sicher“, dass das Sicherheitspaket am Freitag den Bundestag passieren wird.
Der designierte Chefstratege der Sozialdemokraten ließ sich bei seinem ersten Auftritt in der Talkshow dann aber womöglich ein wenig zu sehr aus der Deckung locken. „Wäre Boris Pistorius ein guter Kanzler?“, fragte Maischberger betont harmlos in ihrer „Ja oder Nein“-Fragerunde. „Ja“, erwiderte Miersch knapp und eindeutig.
Zwei Fragen nach diesem Vertrauensbeweis für den Verteidigungsminister, der wie er aus Niedersachsen stammt, stellte Miersch doch lieber klar: Bei der SPD gibt es bei der Kanzlerfrage keinen Diskussionsbedarf. „Boris Pistorius hätte das Zeug, aber wir haben einen Kanzler“, sagte der Generalsekretär.
Was die SPD bisher nicht hat, ist nach Ansicht Maischbergers ein klarer Plan für eine Steuerreform inklusive eines neuen Spitzensteuersatzes. „Mit Verlaub: Es ist noch kein Konzept“, widersprach die Moderatorin Mierschs Wortwahl. Ihr Vorwurf: „Sie können doch nicht einfach nur sagen: 95 Prozent zahlen weniger, ein Prozent zahlt mehr. Und wie es genau ausgeht, zeigen wir dann in einem Jahr.“
„Das ist in der Diskussion“, sagte er, als Maischberger konkret einen Vorschlag ansprach, laut dem der Spitzensteuersatz ab einem Einkommen von 278.000 Euro pro Jahr auf 48 Prozent steigen könnte.
Thorsten Frei (CDU), Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, erinnerte bei „Maischberger“ daran, dass vor 60 Jahren der Spitzensteuersatz erst bei Menschen zum Einsatz kam, die das 15-fache des durchschnittlichen Bruttogehalts verdienten. Heute greife die höchste steuerliche Belastung bereits beim 1,2-fachen, nämlich 67.000 Euro.
Damit könne bereits ein alleinstehender Arbeiter bei Bosch den Spitzensteuersatz zahlen, kritisierte Frei: „Ich finde nicht, dass das die Menschen sind, die noch stärker belastet werden sollten.“ Er warnte die Ampel davor, mit Steuererhöhungen nicht nur ein paar Großverdiener, sondern vor allem Mittelständler zu treffen, die dann womöglich Hunderttausende von Arbeitsplätzen ins Ausland verlegen könnten. „Unterstellungen“, erwiderte Miersch. Gerade die Mitte solle durch die Steuerpläne entlastet werden. „Katze im Sack?“, stellte Maischberger in den Raum.
Apropos: Die Behauptung des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, dass Immigranten in einer Stadt im US-Bundesstaat Ohio Haustiere schlachten, mag widerlegt sein. Bestsellerautor Yuval Noah Harari („Sapiens – eine kurze Geschichte der Menschheit“) warnte bei „Maischberger“ am Dienstag jedoch davor, solche vermeintlich absurden Aussagen zu belächeln, wie Vizepräsidentin Kamala Harris es im TV-Duell getan hatte.
Zwar stehe Trump zunächst schlecht da, sagte Harari. Am Ende sei die Geschichte aber bei vielen Zuschauern das Einzige, was von der Debatte hängengeblieben sei und über das diskutiert werde – und Wahlen würden nun einmal mit den Themen gewonnen, über die gesprochen werde, selbst bei einer so dummen Geschichte, sagte der israelische Historiker.
