Pistorius soll im Amt bleiben, fordern ehemalige Wehrbeauftrage

„Gegen Widerstände aus dem eigenen Lager“

Ex-Wehrbeauftrage fällen klares Urteil über Pistorius

Drei ehemalige Wehrbeauftragte sprechen sich für einen Verbleib von Boris Pistorius im Kabinett aus. Einer setzt die SPD sogar unter Druck.

In den Sondierungsgesprächen zwischen CDU, CSU und SPD wurden offiziell noch keine Personalien besprochen. Dass Friedrich Merz Kanzler werden soll, ist kein Geheimnis. Doch auch Boris Pistorius soll im künftigen Kabinett sitzen, wenn es nach dem Willen bisheriger sozialdemokratischer Wehrbeauftragter geht.

„Ich erwarte von meiner Parteispitze, dass sie die Besetzung des Verteidigungsministeramtes mit Boris Pistorius zur ‚Conditio sine qua non‘ [unabdingbare Voraussetzung] erklärt“, sagte der Ex-Wehrbeauftragte Reinhold Robbe (SPD) dem Tagesspiegel: „In der weltpolitisch schwierigen Lage mit einem Krieg in Europa und einer Abkehr der USA von der westlichen Wertegemeinschaft bedarf es so einer starken Persönlichkeit wie Boris Pistorius.“

Der frühere Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels (SPD) sagte, Pistorius habe, wie früher Peter Struck, „im Amt eine super Figur gemacht, auch gegen Widerstände aus dem eigenen Lager. Er ist der ideale Kandidat, um Verteidigungsminister zu bleiben“, sagte Bartels dem „Tagesspiegel“.

„Es ist im Interesse der Bundeswehr und der äußeren Sicherheit, dass Boris Pistorius in der künftigen Regierung Verteidigungsminister bleibt“, sagte der Ex-Wehrbeauftragte Willfried Penner (SPD) dem Tagesspiegel. Pistorius passe „als Verteidigungsminister in die heutige Zeit mit ihren hohen Anforderungen. Er erfüllt die Aufgaben des Verteidigungsministers mit einer ihm zugewachsenen Autorität.“ Anders als manche Vorgänger in den letzten zehn bis 20 Jahren sei Pistorius nicht „gerupft“ worden, sagte Penner.

Penner war Wehrbeauftragter von 2000 bis 2005, Robbe von 2005 bis 2010 und Bartels von 2015 bis 2020. Alle drei haben als langjährige Bundestagsabgeordnete die SPD-Verteidigungspolitik über Jahrzehnte geprägt.

Pistorius gilt als einer der beliebtesten Politiker. Er war eine Zeit lang auch als möglicher SPD-Kanzlerkandidat gehandelt worden. Er hatte im Januart in einem Interview mit dem Schweizer „Tagesanzeiger“ gesagt, dass er gerne Verteidigungsminister bleiben wolle. Sein Job sei noch nicht zu Ende. „Ich bin noch nicht zufrieden mit den Fortschritten bei Konzepten und Fähigkeiten für den Einsatz und die Abwehr von Drohnen“, sagte er.