Pegida-Chef Bachmann droht neues Verfahren wegen Richter-Beleidigung

Richter als „Faschisten“ beschimpft

Pegida-Chef Lutz Bachmann droht neues Verfahren

Pegida-Chef Lutz Bachmann steht offenbar vor einem weiteren Strafverfahren. Er soll Richter als Faschisten bezeichnet haben.

Pegida-Chef Lutz Bachmann hat nach einer Demonstration eine weitere Strafanzeige erhalten, weil er Richter des Dresdner Amtsgerichts als Faschisten bezeichnete. Das berichten „Bild“-Zeitung und „Tag24“ übereinstimmend. Nach Angaben von „Bild“ hatte Bachmann am 20. Oktober während einer Demo in Dresden um Spenden für seine Prozesskosten gebeten. Dabei soll er das Gericht scharf kritisiert haben.

Die jüngste Anzeige steht im Zusammenhang mit einem Urteil des Dresdner Amtsgerichts vom 17. September 2024. Bachmann wurde zu 17 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er über seinen Telegram-Kanal ein Bild veröffentlicht hatte, das einen SS-Offizier und einen Polizisten zeigte. Begleitet von einer SS-Rune und der Bemerkung: „Ich führe nur Befehle aus.“

Zudem wurden auf dem Kanal volksverhetzende Inhalte gegen Flüchtlinge und Mitarbeiter eines Flüchtlingsheims geteilt. Bachmann bestritt vor Gericht, die Beiträge selbst verfasst zu haben, und erklärte, er habe lediglich seinen Namen für den Kanal hergegeben. Das Gericht wertete dies dennoch als Beihilfe zur Volksverhetzung und als Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Während der letzten Pegida-Demo am 20. Oktober, die das zehnjährige Bestehen der Bewegung markierte, kritisierte Bachmann das Gericht erneut: „Ich gehe in Berufung, damit ich diese Rechtsbeugung von faschistischen Richtern nicht mehr hinnehmen muss“, zitiert ihn „Tag24“.

Der Präsident des Dresdner Amtsgerichts, Dr. Holger Schindler, erklärte daraufhin: „In der Äußerung gibt es einen eindeutigen Bezug zum letzten Verfahren. Faschismus ist das Schlimmste, was man einem Richter vorwerfen kann.“ Wie das Online-Portal weiter berichtet, wolle Schindler, solche Angriffe auf die Justiz nicht hin: „Gerade im Faschismus gab es keine Rechtsstaatlichkeit. Das werden wir so nicht stehen lassen.“

Die Anzeige wegen Beleidigung liegt nun bei der Staatsanwaltschaft zur weiteren Prüfung. Angesichts seiner zahlreichen Vorstrafen – darunter wegen Diebstahls, Drogenhandels und Steuerhinterziehung – drohen Bachmann weitere juristische Konsequenzen.