Auf dem Parteitag der Grünen soll Robert Habeck zum Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl gekürt werden. Ein SPD-Abgeordneter warnt vor einem besonderen Szenario bei der Vertrauensfrage. Alle Entwicklungen im Newsblog.
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12.07 Uhr: Vizekanzler Robert Habeck warnt vor einer Rückkehr zu einem Regierungsbündnis aus Union und SPD nach der Bundestagswahl. Die Große Koalition sei der „Grund für die Liebesaffäre mit dem Status quo. Sie ist der Grund für den Stillstand“. Habeck rechnet auch mit der Energiepolitik der Großen Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel ab, die Deutschland in eine Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen geführt habe. „Das ist die Ursache der Wirtschaftskrise der letzten Jahre“, sagt Habeck. „Die Große Koalition hat uns wissentlich und willentlich in diese Abhängigkeit getrieben.“
11.54 Uhr: „Ich bewerbe mich mit dieser Rede dafür, Euch im Wahlkampf anführen zu dürfen“, sagt Habeck vor den etwa 800 Delegierten. Er wolle Verantwortung übernehmen als Kandidat von „Bündnis 90/Die Grünen für die Menschen in Deutschland“. Er fügt hinzu: „Und wenn es uns ganz weit trägt, dann auch ins Kanzleramt.“
Parteitag im Stream: Hier wird Habeck zum Kanzlerkandidaten
11.40 Uhr: Zum Abschluss ihres Parteitags wollen die Grünen am Sonntag Vizekanzler Robert Habeck zum Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl küren. Habeck soll zusammen mit Außenministerin Annalena Baerbock ein „Spitzenduo“ bilden. Die Veranstaltung sehen Sie oben im Livestream.
11.38 Uhr: Wirtschaftsminister Robert Habeck tritt nach Worten von Außenministerin Annalena Baerbock als Kanzlerkandidat für die Grünen an. Habeck bewerbe sich als Kandidat für die Menschen in Deutschland. „Und wenn Sie wollen, auch als Ihr Kanzler“, zitiert Baerbock aus seinem Bewerbungsvideo. „Und ja, lieber Robert, ich will genau das. Dich als Kanzler. Wir wollen das, Robert, als Kanzler für uns und die Menschen in diesem, in unserem wunderschönen Land.“
Erster SPD-Bundestagsabgeordneter fordert Pistorius als Kanzlerkandidaten
11.32 Uhr: In der SPD wächst der Widerstand gegen eine erneute Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz: Als erster Bundestagsabgeordneter fordert nun öffentlich Joe Weingarten aus Rheinland-Pfalz in der „Süddeutschen Zeitung“ eine Kandidatur von Verteidigungsminister Boris Pistorius. „Es ist meine klare Meinung, dass wir mit Boris Pistorius in den Wahlkampf ziehen sollten“, sagt er nach Angaben vom Sonntag. Er rief die Parteiführung dazu auf, zeitnah mit Scholz eine Lösung zu finden.
„Er hat die Tatkraft, die Nähe zu den Menschen und die Fähigkeit, auch in klarem Deutsch zu sagen, was zu tun ist“, sagt Weingarten über Pistorius. „Und das braucht unser Land jetzt.“
Müntefering: Scholz hat kein Vorrecht auf Kanzlerkandidatur
6.30 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat nach Ansicht des früheren SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering kein Vorrecht auf eine weitere Kanzlerkandidatur. „Kanzlerkandidatur ist kein Spiel, das zwei oder mehr Kandidaten abends beim Bier oder beim Frühstück vereinbaren oder das ein Vorrecht auf Wiederwahl umfasst“, sagt Müntefering dem „Tagesspiegel“.
Die Wahl eines Kanzlerkandidaten oder einer Kanzlerkandidatin müsse auf einem SPD-Parteitag erfolgen. „Selbstverständlich sind Gegenkandidaturen in der eigenen Partei grundsätzlich möglich und kein Zeichen von Ratlosigkeit. Sie sind praktizierte Demokratie“, sagt Müntefering.
Video | Merz und Lindner lachen wohl über Scholz
23.20 Uhr: Unbekannte haben auf St. Pauli randaliert und dabei eine Scheibe eines SPD-Abgeordnetenbüros beschädigt. 20 bis 30 vermummte Menschen seien im Hamburger Stadtteil umhergezogen, sagte ein Sprecher am Samstagabend der Deutschen Presse-Agentur. Nachdem die Scheibe beschädigt wurde, löste sich die größere Gruppe demnach in mehrere Einzelgruppen auf und verteilte sich im Viertel. Die Polizei fahndete nach eigenen Angaben mit mehreren Streifenwagen nach den Menschen. Es sei bislang nicht klar, ob das SPD-Büro ein bewusstes oder zufälliges Ziel der Vermummten gewesen war, sagte der Sprecher. Lesen Sie hier mehr dazu.
