Partei will Privatisierung von Ufer-Zonen stoppen

Kritik an Niedrigwasser-Strategie

„Am Ende zahlen wir alle an der Supermarktkasse drauf“

Die Bundesregierung handelt aus Sicht von Linken-Chef Luigi Pantisano beim Niedrigwasser zu zögerlich. Die Partei legt nun fünf Forderungen vor.

Die Flüsse in Deutschland führen derzeit extrem wenig Wasser, mit direkten Auswirkungen auf die Wirtschaft. Denn Schiffe können deutlich weniger Ladung transportieren. Verkehrsminister Steffen Bilger (CDU) erwägt deswegen bereits, das Sonntags- und Feiertagsfahrverbot für Lastwagen auszusetzen. Es wird aber auch darüber diskutiert, wie abseits von Sofortmaßnahmen die Flüsse langfristig für den Klimawandel gewappnet werden.

Die Linken schlagen dazu einen Fünf-Punkte-Plan vor. So fordert Parteichef Luigi Pantisano in einem Papier, das t-online vorliegt, dass um die Flüsse herum Schwammlandschaften wie Auen und Morre geschaffen werden, die besonders gut Wasser aufnehmen und speichern können. „Um das Risiko von Niedrigwasser zu verringern, braucht es Schwammlandschaften im Einzugsgebiet der Flüsse, die Wasser in der Fläche zurückhalten und dem Grundwasser zuführen, statt es ungenutzt abfließen zu lassen“, heißt es in dem Papier.

Das fordern auch Umweltverbände immer wieder. Der Vorteil: Sie speichern in regenreichen Zeiten Wasser, welches sie dann in trockenen Zeiten abgeben. Auch bei Hochwasser helfen Schwammlandschaften, indem sie Wasser aufnehmen und so zu niedrigeren Pegelständen führen. Eigentlich sind Flüsse von solchem Schwemmland umgeben, doch sind diese Zonen in Deutschland vielerorts bebaut worden.

„Die Privatisierung und Versiegelung der Uferzonen müssen gestoppt werden, damit die Rückhaltefunktion der Landschaft erhalten und verbessert werden kann“, heißt es in dem Papier der Linken mit dem Titel „Die Wasserkrise macht das Leben unbezahlbar – unser Fünf-Punkte-Plan für eine sichere Wasserversorgung“ nun dazu.

Die Partei fordert außerdem ein Wasserregister „als Basis für eine öffentliche Hitze- und Dürrestrategie“. Darin soll festgehalten werden, wer wo wie viel Wasser aus öffentlichen Flüssen nutzt. „So können wir verhindern, dass Konzerne uns das Grundwasser abpumpen“, heißt es in dem Papier. Zudem wirbt die Partei für ein Privatisierungsverbot für Wasserbetriebe, eine Stärkung des Grundsatzes, dass die öffentliche Wasserversorgung Vorrang vor der Industrie hat sowie eine vom Bund sichergestellte verlässliche Finanzierung für Klimaanpassungsmaßnahmen. Kommunen müssen sich „an Starkregen, Trockenheit und Hitze anpassen und ihre Bürgerinnen und Bürger schützen können“ und dürften bei der Finanzierung nicht allein gelassen werden.

Parteichef Luigi Pantisano kritisiert dazu, dass die Bundesregierung nicht entschlossen handeln würde. „Deutschland steckt mitten in einer Wasserkrise“, schreibt er und zählt auf: „Schiffe können nicht mehr voll beladen fahren, Lieferketten geraten ins Stocken, der Industrie fehlt das Kühlwasser und die Ernte verdorrt auf den Feldern.“ Das bedeute, dass Lebensmittel und andere Güter teurer werden. „Am Ende zahlen wir alle an der Supermarktkasse drauf“, so Pantisano. „Am härtesten trifft es die, die ohnehin schon rechnen müssen, ob’s am Monatsende noch reicht.“