Partei kämpft gegen Sozialkürzungen – Frauen im Fokus

Sozialkürzungen

Grüne starten Petition gegen geplante Einschnitte

Mit einer Petition wollen die Grünen den Druck gegen Kürzungspläne im Sozialbereich erhöhen. Die Partei sieht vor allem Frauen als Leidtragende der diskutierten Einschnitte.

Die Grünen machen mit einer Petition gegen geplante Einschnitte bei den staatlichen Hilfen für Kinder, Jugendliche und behinderte Menschen mobil. „Mit dieser Petition kämpfen wir für eine Politik, die stärkt statt schwächt, die Chancen eröffnet statt verbaut“, sagte die Co-Chefin der Grünen, Franziska Brantner, zu t-online. Besonders betroffen von den möglichen Kürzungen seien vor allem Frauen, „die den Großteil der Sorgearbeit tragen und durch diese Politik weiter in Abhängigkeit und Unsicherheit gedrängt werden“.

„Grundlegende Reformen sind dringend erforderlich“, heißt es in dem Aufruf der Partei mit dem Titel „Frauen stärken statt belasten“. Die Petition liegt t-online exklusiv vor. Die derzeitigen Pläne der Regierung setzten aber nicht an den bestehenden Strukturen an. Stattdessen gehe es darum, Unterstützung zu kürzen, wo geringer Widerstand vermutet werde: bei Kranken, Kindern, Alleinerziehenden und pflegenden Angehörigen. Frauen würden durch diese Politik weiter in Teilzeit, Abhängigkeit und Armutsrisiken gedrängt.

Hintergrund sind umfassende Kürzungsvorschläge einer Arbeitsgruppe von Bund, Ländern und Gemeinden, die Mitte April bekannt wurden. Demnach sollen individuelle Rechtsansprüche auf Schulbegleitung gestrichen, das Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit Behinderungen eingeschränkt oder die Nachbetreuung junger Erwachsener aus der Jugendhilfe abgeschafft werden. Zudem solle der Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende zusammengestrichen werden. Die Vorschläge würden sich nach Angaben des Paritätischen Gesamtverbands auf 8,6 Milliarden Euro summieren. Endgültig beschlossen ist bisher noch nichts. Welche Ideen umgesetzt werden, ist offen.

Bundeskanzler Friedrich Merz hatte geplante Einschnitte zuletzt verteidigt. Eine „Kostenexplosion“ bei Aufgaben wie Eingliederungshilfe, Sozialhilfe, Pflege und Unterhaltsvorschuss trage zum Milliardendefizit bei Städten und Gemeinden bei, sagte der CDU-Chef vergangene Woche. „Ich habe mit dem Ministerpräsidenten zusammen die Frage gestellt: Können wir einen Weg finden, wie wir diese Kostenexplosion so in den Griff bekommen, dass wir die Hilfe für die Menschen, die sie brauchen, aufrechterhalten können und sie trotzdem kostengünstiger gestalten können“, so Merz weiter.

Die Grünen kritisieren in ihrem Aufruf vor allem Vorschläge wie die Kürzung im Unterhaltsvorschuss oder die Verschiebung des Ganztagsbetreuungsanspruchs für Schulkinder. Parteichefin Brantner moniert, dass diese vor allem Alleinerziehende treffen und echte Teilhabe erschweren würden. Es brauche strukturelle Veränderungen, die entlasteten, absicherten und Frauen die gleichen Chancen auf wirtschaftliche und politische Mitgestaltung ermöglichten.