Mit der Erhöhung der Parkgebühren hofft Dresden auf jährlich fast vier Millionen Euro Mehreinnahmen. Der Stadtrat ist uneins über die Pläne.
Die ungeplanten Mehrkosten treffen die Stadt in einer schwierigen finanziellen Phase. Erstmals seit vielen Jahren wird das bislang schuldenfreie Dresden ein Haushaltsjahr mit einem deutlichen Minus abschließen. Die Stadt reagiert mit einschneidenden Sparmaßnahmen: Bauprojekte sollen verschoben, die Kita-Gebühren maximal erhöht und Kürzungen im Sozialbereich vorgenommen werden. Jetzt wird bekannt: Auch Autofahrer sollen künftig mehr zahlen.
Laut einer Beschlussvorlage von Oberbürgermeister Hilbert plant die Stadt, die Parkgebühren in allen drei Tarifzonen zu erhöhen. In der teuersten Zone (rund um Altstadt und Neustadt) soll das Parken werktags von 2,40 Euro auf 3 Euro pro Stunde steigen. In der Tarifzone 2 ist eine Erhöhung von 1,50 Euro auf 1,80 Euro pro Stunde vorgesehen. Zudem sollen die beiden Tarifzonen deutlich ausgeweitet werden.
Das Rathaus nutzt die geplante Neuregelung, um die Tarifzone 1 in der Altstadt bis zum Hauptbahnhof auszudehnen, sie über die Elbe zu ziehen und links und rechts der Hauptstraße zu erweitern. Dort soll künftig die teurere Zone 1 statt der Zone 2 gelten. Parkplätze in Gehweite wie an der Sarrasanistraße und in der Heinrichstraße würden dann so viel kosten wie mitten in Neu- oder Altstadt.
Auch im Ostragehege, wo man bislang noch einen Fußweg entfernt kostenlos parken konnte, soll zukünftig die Tarifzone 2 mit 1,50 Euro pro Stunde gelten. Der Stadtrat soll der neuen Satzung noch im Dezember zustimmen, damit die neuen Regeln ab Januar greifen können.
Für Oberbürgermeister Hilbert ist die Erhöhung dringend notwendig, da bereits jetzt deutliche Defizite bei der Instandhaltung öffentlicher Straßen bestünden. „Hierbei handelt es sich um eine Pflichtaufgabe der Landeshauptstadt Dresden“, so Hilbert. Die Stadt erwartet durch die geplanten Erhöhungen zusätzliche Einnahmen von etwa 3,7 Millionen Euro im Jahr 2025 und 3,8 Millionen Euro im Jahr 2026.
Die FDP hält die erwarteten Mehreinnahmen für unrealistisch und befürchtet negative Folgen für den Einzelhandel, schreibt die „Sächsische Zeitung“. Das Team Zastrow lehnt die Erhöhung sogar komplett ab und fordert eine Absenkung der Parkkosten.
Die CDU will einen Gegenentwurf zum Haushalt vorlegen, um Belastungen für Bürger gering zu halten. Die Grünen unterstützen die Pläne – doch sie fordern Parkplätze, die für Gewerbetreibende wie Handwerker, Paketboten und Pflegedienste reserviert sind.
