Palästina-Aktivisten besetzen HU-Hörsaal – Polizei räumt Gebäude

„Millionenfacher Mordaufruf“

Polizei räumt besetzten Hörsaal der HU – 100 Menschen eingedrungen

Rund 100 Menschen dringen in den Emil-Fischer-Hörsaal am Campus Nord ein. Die Polizei räumt das besetzte Gebäude – einige Aktivisten werden abgeführt.

Eine Gruppe pro-palästinensischer Aktivisten hat am Mittwochnachmittag einen Hörsaal der Humboldt-Universität (HU) in Berlin-Mitte besetzt. Etwa 100 Menschen sind in den Emil-Fischer-Hörsaal am Campus Nord eingedrungen und haben die Türen verbarrikadiert. Verbotene Parolen und Symbole prangen auf den Bannern, die aus dem Hörsaal hängen, berichtete ein Reporter vor Ort.

Nun begann die Räumung des Hörsaals, teilte ein Sprecher der Polizei mit. Demnach werden alle Beteiligten von den Beamten erfasst und Identitäten festgestellt. Es werden laut Polizei Strafverfahren wegen Hausfriedensbruchs und gegebenenfalls auch wegen Sachbeschädigung eingeleitet. Bis zum frühen Abend haben die Beamten 26 Personen aus dem Gebäude geführt. Widerstand haben sie nach ersten Erkenntnissen nicht geleistet, so die Polizei.

Das Präsidium der HU hatte zuvor entschieden, die Polizei um Räumung des Gebäudes zu ersuchen, geht aus einem Statement hervor. Die Entscheidung sei getroffen worden, da die Fotos Sachbeschädigungen im Innenraum und an der Fassade dokumentieren würden, hieß es.

Außerdem argumentiert die HU weiter: „Auf Transparenten und Bannern und Schriftzügen wurden gewaltverherrlichende Parolen verwendet, das Existenzrecht Israels geleugnet sowie Symbole der Terrororganisation Hamas verwendet.“

Martin Matz, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, sagte vor Ort: „Für mich ist ein mit einem roten Ausdruck verzierter Ausspruch ‚Intifada bis zum Sieg‘ das Schlimmste.“ Das könne man nicht anders verstehen als „einen millionenfachen Mordaufruf“, sagte Matz weiter.

Bei der Besetzung hatten Aktivisten mehrere Banner aus dem Fenster gehängt. Laut einem Reporter vor Ort haben die Aktivisten das Dreieck der Terrororganisation Hamas innen ans Fenster geschmiert. Das Zeichen ist verboten. Auf der Kundgebung und über einen Lautsprecher wurde wiederholt die verbotene Parole „From the river to the sea, Palestine will be free“ gerufen. Eine Person soll nach einer kurzen Rangelei mit der Polizei abgeführt worden sein.

Mit dem Banner sollte auch gegen die drohenden Ausweisungen von vier Aktivisten protestiert werden. Auch vor dem Gebäude hatten sich rund 40 Menschen zu einer angezeigten Demonstration versammelt, hieß es von der Polizei weiter.

Die Polizei hat ein Nachströmen von Personen in das Gebäude verhindert, wie es in dem X-Post hieß. Dazu habe man vereinzelt unmittelbaren Zwang in Form von Schieben und Drücken anwenden müssen. Die Polizei ist derzeit mit rund 300 Kräften vor Ort.

Hintergrund der Protestaktion ist laut einem Polizeisprecher die drohende Ausreise von vier Menschen nach pro-palästinensischen Protesten an der Freien Universität. Ihnen wird vorgeworfen, bei den Protesten im Oktober vergangenen Jahres Beschäftigte mit Äxten und Knüppeln bedroht zu haben.