Trotzdem treten täglich neue Leute auf, die Verständnis und Empathie bekunden für die besonders langjährig Versicherten. Vor allem im Osten. Ganz früher, als es die DDR noch gab, haben sich die Menschen über Westpakete gefreut, da waren Levi’s-Jeans drin, neue Schallplatten und vielleicht auch eine verbotene Zeitschrift. Heute schickt der Westen ein Rentenpaket, und dann sollen sie länger arbeiten. So erzählt es die AfD, so erzählt es Sahra Wagenknechts BSW, und ja, so erzählen es auch Kretschmer, Voigt und Schulze, die CDU-Leute. Manuela Schwesig, die SPD-Frau, hat das von Anfang an so erzählt. Es wird viel erzählt in diesen Tagen, vor allem im Wahlkampf. Aber stimmt das alles auch?
Es gibt einen Unterschied zwischen Osten und Westen
Erste Frage: Gibt es im Osten eine besondere Lage, was die Frührente angeht? Antwort: Ja, in gewisser Weise schon. Im Osten machen knapp 33 Prozent der Arbeitnehmer von der Möglichkeit Gebrauch, mit 63 Jahren (beziehungsweise mit 64 Jahren und acht Monaten) abschlagsfrei in die Rente zu gehen. Im Westen sind es 28 Prozent. Das ist ein Unterschied, aber auch nicht gerade ein himmelweiter.
Egal, die ostdeutschen Ministerpräsidenten haben schriftlich festgehalten: „Wer 45 Jahre eingezahlt hat, hat genug eingezahlt. Diesen Grundsatz geben wir nicht auf.“ 45 Beitragsjahre, das ist die Definition des besonders langjährig Versicherten. Dieser Grundsatz ist übrigens gar kein Grundsatz, er steht weder in der Bibel noch im Grundgesetz, auch nicht in der Charta der Menschenrechte. Es handelt sich um eine Sonderregelung im Sozialgesetzbuch VI, Paragraf 38. Direkt daneben steht die Rente mit 62 für langjährig unter Tage beschäftigte Bergleute. Auch eine Sonderregel. Wenn jede Sonderregel zum Grundsatz erklärt wird, kann die Politik einpacken. Aber das nur nebenbei.
Zweite Frage: Wie schaffen es so viele Arbeitnehmer im Osten, 45 Beitragsjahre zu erreichen? Oder einfacher gefragt: Wie schafft es überhaupt ein ostdeutscher Arbeitnehmer, 45 Beitragsjahre zu erreichen? Die deutsche Einheit trat 1990 in Kraft. Seitdem sind 36 Jahre vergangen. Haben die Menschen in der DDR auch schon Beiträge an die Deutsche Rentenversicherung gezahlt?
Natürlich nicht. Das Rentensystem der DDR funktionierte ganz anders als das im Westen, und nein, es war nicht besser. Die Grundrenten waren sehr niedrig, mehr Taschengeld als Alterseinkommen, aber die Mieten waren auch niedrig, die Lebensmittel billig. Viele hatten zudem eine Zusatzrente, nicht nur die Angehörigen der Stasi und der Volkspolizei, es gab „Intelligenzrenten“ für Ingenieure, Lehrer oder Ärzte. Dass diese Sonderrenten im Zuge der deutschen Einheit abgeschafft oder gekürzt wurden, nahmen die Betroffenen als Strafaktion wahr, die tief sitzende Unzufriedenheit der Ostrentner beflügelte den Aufstieg der PDS, ehemals SED, heute Linke, zur ostdeutschen Volkspartei. Die AfD hat sie später abgelöst.
