Nicht jeden Tag neue Debatte

Vorschlag zur Rente

Die Grünen-Chefin zeigt sich überrascht

Soll der Renteneintritt nicht an das Alter, sondern an die Zahl der Beitragsjahre gekoppelt werden? Bundesarbeitsministerin Bas findet die Idee nicht schlecht. Die Grünen reagieren reserviert.

Die Grünen halten nichts davon, jetzt über die Koppelung des Renteneintritts an die Zahl der Beitragsjahre zu diskutieren. Es brauche erst einmal ein „Gesamtkonzept von dieser Bundesregierung“, sagte Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner am Montag in Berlin.
Man solle jetzt „bitte nicht ein halbes Jahr lang jeden Tag eine neue Rentendebatte“ anstoßen und so „jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf treiben“, so Brantner weiter.

Auf die konkrete Frage, ob es sinnvoll sei, den Renteneintritt nicht mehr an das Alter, sondern an die Zahl der Beitragsjahre zu koppeln, antwortete die Grünen-Chefin ausweichend. Es gebe da sehr viele Fragen, die „noch im Kontext“ geklärt werden müssten. Es sei zum Beispiel offen, ob Minijobs während des Studiums zählten, so Brantner. Prinzipiell müsse man überlegen, ob das Renteneintrittsalter über ein Punktesystem oder generell flexibler geregelt werden sollte. „Da gibt es unterschiedliche Wege, da sind wir noch nicht festgelegt.“

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hatte am Sonntag Aufgeschlossenheit für die Idee gezeigt, den Renteneintritt an die Zahl der Beitragsjahre zu koppeln. Vorgeschlagen hatte dies der Ökonom Jens Südekum. Vor allem für Akademikerinnen und Akademiker könnte dies ein späteres Renteneintrittsalter bedeuten. Denn durch ein Studium verzögert sich der Eintritt ins Arbeitsleben – und damit verringert sich auch die Zahl der Beitragsjahre.

Grünen-Chefin Brantner zeigte sich irritiert darüber, dass nun über bestimmte Vorschläge diskutiert werde, noch bevor die Kommission überhaupt ihre Arbeit aufgenommen hat. Sie sei „überrascht“, dass Bas diese Debatte aufmache und sich nicht an das ursprünglich vereinbarte Verfahren mit der Kommission halte. „Das wundert uns“, so Brantner. Ihre Erwartung an die Regierung sei, dass diese jetzt nicht schon wieder eine „Debatte nach der nächsten“ führe und sich nur wieder streite.

Ähnlich zurückhaltend äußerte sich Brantners Parteikollegin Britta Haßelmann zu dem aktuell diskutierten Vorschlag. „Jetzt muss es doch darum gehen, dass Menschen in der Lage sind, das Renteneintrittsalter von 67 Jahren überhaupt zu erreichen“, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende der Nachrichtenagentur AFP. „Damit die Menschen länger arbeiten können und wollen, sind Gesundheitsprävention, aber auch Umschulungs- und Weiterbildungsangebote notwendig.“

Die Grünen sprechen sich dafür aus, die Basis der Einzahlenden in die gesetzliche Rentenkasse breiter aufzustellen und die Last dadurch auf mehr Schultern zu verteilen. So sollen nach der Vorstellung der Grünen zum Beispiel auch Beamte einzahlen. Außerdem soll der Kapitalmarkt genutzt werden, um die Rentenkasse zu stabilisieren. Im Wahlkampf hatten die Grünen vorgeschlagen, mithilfe eines sogenannten Bürgerfonds das Rentenniveau abzusichern. Dieser soll sich aus Darlehen und Eigenmitteln des Bundes speisen. Vorgesehen sind nachhaltige, klimafreundliche Investitionen in deutsche und europäische Unternehmen.