In Deutschland fahren viel zu wenig Elektroautos, sagen Experten. Um den Absatz anzukurbeln, könnte die Kaufprämie zurückkehren – auf Kosten der Dieselfahrer.
Der Bundesrat hat einen Entschließungsantrag zur Wiedereinführung der Kaufprämie für Elektroautos verabschiedet. Der Antrag wurde von den Ländern Niedersachsen und Saarland eingebracht, Hessen hat bereits Unterstützung signalisiert. Ziel des Antrags ist es, die Bundesregierung zu einer Neuauflage der Prämie zu bewegen, um den stockenden Absatz von Elektroautos wieder anzukurbeln.
Seit dem Auslaufen der Kaufprämie Ende 2023 verzeichnet der Markt für Elektrofahrzeuge einen deutlichen Rückgang. Um das ehrgeizige Ziel von 15 Millionen E-Autos bis 2030 zu erreichen, sei eine besondere Kraftanstrengung notwendig, heißt es in dem Antrag. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) betont, vor allem private Käufer müssten wieder stärker motiviert werden, auf Elektromobilität umzusteigen.
Besonders umstritten ist der Vorschlag zur Finanzierung: Dazu soll die Steuer auf Diesel schrittweise auf das Niveau der Steuer auf Benzin angehoben werden. Das soll einerseits den Haushalt entlasten und andererseits den Anreiz erhöhen, von Diesel auf emissionsärmere Alternativen umzusteigen. Für Dieselfahrer hätte die Überlegung eine weitere Konsequenz: Ihr Sprit würde mit einem Mal deutlich teurer werden.
Hintergrund der Forderung ist das sogenannte Dieselprivileg, das laut Umweltbundesamt jährlich Kosten von rund 9,6 Milliarden Euro verursacht. Zum Vergleich: Die Umweltprämie für Elektro- und Hybridfahrzeuge beläuft sich im Jahr 2022 auf 3,4 Milliarden Euro.
Neben der Kaufprämie fordern die Länder den Ausbau der Ladeinfrastruktur sowie Maßnahmen zur Stärkung des Verbrauchervertrauens in die Elektromobilität.
Die Diskrepanz zwischen Diesel- und Elektroautos ist nach wie vor groß: Derzeit gibt es in Deutschland rund 14,1 Millionen Diesel-Pkw, während nur rund 1,52 Millionen reine Elektroautos zugelassen sind. Hinzu kommen knapp eine Million Plug-in-Hybride. Prognosen für 2024 gehen von einem weiteren Rückgang der Neuzulassungen von Elektroautos um 29 Prozent gegenüber dem Vorjahr aus.
Der Antrag des Bundesrats wird nun an die Bundesregierung weitergeleitet, die über das weitere Vorgehen entscheiden muss.
