Neuer Bundestag konstituiert – alte Regierung entlassen

Konstituierende Sitzung

Neuer Bundestag konstituiert – alte Regierung entlassen

Die 21. Wahlperiode hat begonnen. Der Bundestag wählt die CDU-Frau Klöckner zu seiner Präsidentin. Während sie einen neuen Job bekam, ist Kanzler Scholz jetzt nur noch geschäftsführend im Amt.

In einer Zeit innerer und äußerer Unsicherheiten hat der 21. Deutsche Bundestag seine Arbeit aufgenommen. Die 630 Abgeordneten kamen 30 Tage nach der Bundestagswahl zu ihrer ersten Sitzung zusammen. Sie wählten die CDU-Politikerin Julia Klöckner mit großer Mehrheit zur neuen Bundestagspräsidentin. Die 52-Jährige rief in ihrer Antrittsrede das Parlament zu „Anstand“ und einem „ordentlichen Umgang miteinander“ auf.

Auf Klöckner entfielen 382 Ja- und 204 Nein-Stimmen. Es gab 31 Enthaltungen und 5 ungültige Stimmen.

Mit der konstituierenden Sitzung endete nach Artikel 69 des Grundgesetzes die Amtszeit von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seiner Ministerinnen und Minister. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier überreichte ihnen daher die Entlassungsurkunden und bat sie zugleich, bis zur Ernennung einer neuen Regierung die Amtsgeschäfte weiterzuführen. Dazu sind sie verpflichtet.

Der Bundestag bestimmte auch vier Vizepräsidenten, die Klöckner bei ihrer Arbeit unterstützen werden. In das Präsidium gewählt wurden Andrea Lindholz (CSU), Josephine Ortleb (SPD), Omid Nouripour (Grüne) und Bodo Ramelow (Linke). Der AfD-Kandidat Gerold Otten erhielt nicht die nötige Stimmenzahl. Er scheiterte anschließend auch in einem zweiten und dritten Wahlgang.

Klöckner sagte nach ihrer Wahl: „Den kontroversen Diskurs müssen wir führen, aushalten, ertragen. Nach klaren Regeln und Verfahren und Mehrheiten. Ich werde darauf achten, dass wir ein zivilisiertes Miteinander pflegen.“

Die frühere Bundeslandwirtschaftsministerin ist erst die vierte Frau in diesem Amt, das protokollarisch gleich hinter dem des Bundespräsidenten angesiedelt ist. Ihre Vorgängerinnen waren Annemarie Renger (SPD), Rita Süssmuth (CDU) und Bärbel Bas (SPD).

Klöckner rief dazu auf, das von der Ampel-Koalition 2023 reformierte Wahlrecht nochmals zu ändern, damit alle direkt gewählten Abgeordneten auch ein Mandat bekommen. Bei der vergangenen Bundestagswahl gingen 23 Kandidatinnen und Kandidaten leer aus.

„Es muss doch möglich sein, das Ziel der Wahlrechtsreform – eine deutliche Verkleinerung des Bundestages – mit einem verständlichen und gerechten Wahlrecht zu verbinden“, betonte Klöckner. Das sage sie auch an ihre eigene Fraktion. „Je verständlicher und gerechter ein Wahlsystem empfunden wird, desto größer dessen Akzeptanz in der Bevölkerung.“

Die CDU-Politikerin empfahl den Abgeordneten eine „offene Fehlerkultur“. Das könne helfen, verloren gegangenes Vertrauen in die Politik zurückzugewinnen. Klöckner sprach sich für eine Stärkung des Fragerechts im Bundestag aus und rief dazu auf, diesen familienfreundlicher zu machen. Es müssten mehr Frauen in die Politik und in die Parlamente gehen.

Sie mahnte, die Probleme und Sorgen der Bürger aufzugreifen und konkrete Reformen anzupacken. In Deutschland müsse die Stimmung wieder verbessert werden, sagte Klöckner. „Wir brauchen Optimismus und Zuversicht – dieser Optimismus-Ruck muss wieder durch unser Land gehen.“

Eröffnet wurde die konstituierende Sitzung durch den Alterspräsidenten Gregor Gysi. Der Linke-Abgeordnete ist der Politiker mit den meisten Jahren im Parlament. Die AfD versuchte vergeblich, zur bis 2017 geltenden Regelung zurückzukommen, nach der der älteste Abgeordnete Alterspräsident wurde. Das wäre diesmal der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland gewesen.

Auch Gysi rief die Abgeordneten zu einem respektvollen Umgang miteinander auf. „Ich wünsche unserer Bevölkerung und uns einen lebendigen Bundestag, in dem ohne Beleidigungen, ohne Beschimpfungen, ohne Unfairness durchaus hart gestritten, diskutiert und entschieden wird.“