NATO und EU skeptisch gegenüber Trumps Friedensplänen

Ukraine-Telefonat mit Putin

Nato und EU reagieren besorgt auf Trumps Friedenspläne

Trump und Putin sprechen über Frieden in der Ukraine. Nato und EU äußern Besorgnis über die US-amerikanischen Vorschläge, die wohl Zugeständnisse beinhalten.

Der amerikanische Präsident Donald Trump hat mit dem russischen Diktator Wladimir Putin telefoniert, um über einen Waffenstillstand in der Ukraine zu sprechen. Beide Seiten seien sich einig, dass Friedensverhandlungen umgehend beginnen sollten, teilte das Weiße Haus am Mittwochabend mit.

Am selben Tag äußerte sich US-Verteidigungsminister Pete Hegseth am Rande des Treffens der Ukraine-Kontaktgruppe der Nato zu möglichen Kompromissen, die Kiew eingehen könnte. Der frühere Moderator von Fox News schloss sowohl eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine als auch den Einsatz internationaler Friedenstruppen weitestgehend öffentlich aus.

Die Ankündigungen aus den USA stoßen in Europa auf Skepsis. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) kritisierte, dass die Regierung von Präsident Trump bereits vor Verhandlungen öffentlich Zugeständnisse gemacht habe. „Aus meiner Sicht wäre es besser gewesen, über eine Nato-Mitgliedschaft oder Gebietsverluste erst am Verhandlungstisch zu sprechen“, sagte Pistorius am Donnerstag beim Nato-Rat in Brüssel.

Bundeskanzler Olaf Scholz warnte, dass es „keinen Diktatfrieden“ geben dürfe. Eine Debatte über eine internationale Friedenstruppe mit deutscher Beteiligung sei zudem verfrüht. Die Ukraine müsse auch nach einem Friedensschluss in der Lage sein, sich zu verteidigen, betonte Scholz weiter.

Außenministerin Annalena Baerbock forderte, dass sowohl die Ukraine als auch Europa aktiv in Gespräche einbezogen werden. „Es darf keine Verhandlungen über die Ukraine ohne die Ukraine geben“, sagte sie im Deutschlandfunk.

In einer gemeinsamen Erklärung fordern Deutschland, Frankreich, Polen, Italien, Spanien, Großbritannien sowie die Europäische Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst eine Beteiligung an möglichen Friedensgesprächen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine. „Wir freuen uns darauf, gemeinsam mit unseren amerikanischen Verbündeten das weitere Vorgehen zu erörtern.“

Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha betonte, dass sein Land nicht ausgeschlossen werden dürfe. „Über die Ukraine kann man nicht ohne die Ukraine diskutieren“, sagte er der französischen Zeitung „Le Monde“. Eine Nato-Mitgliedschaft bleibe für Kiew die kostengünstigste Sicherheitslösung. Kompromisse bei der territorialen Integrität seines Landes lehne er ab.

Der Kreml kündigte an, nicht nur über die Ukraine, sondern auch über europäische Sicherheitsfragen mit den USA sprechen zu wollen. „Alle Themen, die die Sicherheit in Europa betreffen, sollten umfassend besprochen werden“, erklärte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Putin wolle sich „recht bald“ mit Trump treffen.

Nato-Generalsekretär Mark Rutte reagierte zurückhaltend: „Wir werden sehen, wie sich das entwickelt.“ Entscheidend sei, dass die Ukraine in die Gespräche eingebunden werde. Zudem müsse sichergestellt werden, dass die Ukraine in der bestmöglichen Position sei, betonte Rutte. Wenn ein Friedensabkommen geschlossen werde, müsse sichergestellt werden, dass dieses Abkommen auch in der Zukunft Bestand habe, so der ehemalige niederländische Ministerpräsident.

Putin müsse verstehen, „dass dies das Ende ist, dass er niemals wieder versuchen kann, ein Stück der Ukraine zu erobern“, sagte der frühere niederländische Regierungschef. „Das muss Teil dieser Verhandlungen sein, und es besteht kein Zweifel daran, dass dies auch Präsident Trump und seinem Team bewusst ist.“ Man werde sich nun eng zwischen den Verbündeten abstimmen.